Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben.

Lauterbach wirbt für 'Herbst der Reformen'

"In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen", sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In Deutschland gebe es eine im westeuropäischen Vergleich hohe Sterblichkeit und große Unterschiede in der Lebenserwartung von Arm und Reich. Dieser Aufgabe müsse man sich stellen.

"Das ist nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen und noch weniger mit dummen Sprüchen", sagte Lauterbach. Beschlossen werden sollen unter anderem die umstrittene Krankenhausreform und Neuregelungen für bessere Bedingungen für Hausärzte. Der Minister räumte ein, dass die Beitragssätze für die Versicherten "unter Druck" stünden. Man könne die Bürger aber nicht durch Leistungskürzungen "haftbar machen", weil die Politik Reformen nicht schaffe.

Von der Opposition kam Kritik. Der Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) warf Lauterbach Realitätsverweigerung vor und warnte, die Krankenhausreform "mit dem Kopf durch die Wand" werde nicht funktionieren. "Wie oft wollen Sie noch die Beiträge erhöhen?", fragte Sorge.