Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen.
18.02.2024 - 14:17:43Heil pocht auf europäisches Lieferkettengesetz
"Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem geht es um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen.
"Deshalb fordern auch viele deutsche Unternehmen eine europäische Lösung. Deshalb setze ich mich weiter für eine solche ein", so Heil.
Wegen der Blockade der FDP war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Rat vorerst gestoppt worden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung.