BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen.
20.06.2024 - 00:00:00Wagenknecht will in Thüringen Ministerpräsidentin stellen
Katja Wolf, die frühere Linken-Oberbürgermeisterin von Eisenach, "hat im Unterschied zum CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt langjährige administrative Erfahrung", lobte Wagenknecht. "Sie bringt mit, was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht - wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre." Dennoch werde das BSW ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gehen, sagte Wagenknecht dem RND. "Wir wollen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir müssen schon liefern, wenn wir regieren. Es muss sich für die Menschen spürbar etwas verbessern. Sonst würden wir durch eine Koalition massive Enttäuschung produzieren und das werden wir auf keinen Fall tun." Wagenknecht kündigte an, in möglichen Gesprächen auch über Bundesratsinitiativen zu verhandeln, etwa über "eine Initiative zur Steuerbefreiung aller gesetzlichen Renten bis 2.000 Euro".