Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) sieht den Bund bei der Finanzierung des Deutschlandtickets über das nächste Jahr hinaus am Zug.
03.12.2023 - 14:30:27Brandenburg ruft Bund beim Deutschland-Ticket zum Einlenken auf
"Ich finde es immer noch erstaunlich, dass sich der Bund aus der Kofinanzierung des Deutschlandtickets ab 2025 mehr oder weniger offiziell verabschiedet", sagte Genilke der Deutschen Presse-Agengur. "Da sollte gerade der Bund nochmal in Revision gehen."
Bund und Länder geben in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das derzeit 49 Euro teure Deutschland-Ticket aus. Brandenburgs Verkehrsminister rief den Bund zum Einlenken auf. "Wir wissen alle, dass das Deutschlandticket in Zukunft nicht mit drei Milliarden Euro abbildbar sein wird", sagte Genilke. "Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, bei der hälftigen Finanzierung weiter dabei zu sein. Das sollte der Bund honorieren und die andere Hälfte übernehmen."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich vor dem Hintergrund eines Finanzstreits darauf verständigt, dass es das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr weiter gibt. Offen ist, wie lange das Ticket noch zu 49 Euro im Monat angeboten oder bald teurer wird. Die Verkehrsminister sollen ein Konzept für ein langfristig gesichertes Ticket entwickeln.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket die Länder am Zug. Er schlug vor, dass die Länder die Strukturen günstiger gestalten und stärker für das Ticket und um neue Abonnenten werben, um den Preis günstig zu halten.
Genilke ist seit dem 22. November offiziell im Amt. Sein Vorgänger Guido Beermann war zurückgetreten, um eine neue berufliche Herausforderung anzustreben.