Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten.
23.11.2023 - 12:23:32Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse
"Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich." Wegner, der sich damit auch gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz stellt, warnte eindringlich davor, zu glauben, nach dem Karlsruhe-Urteil einfach weiter machen zu können. Die Schuldenbremse werde "mehr und mehr zur Zukunftsbremse", kritisierte der CDU-Politiker. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist - angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung. Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes." Wegner hatte sich auch in der Vergangenheit schon kritisch zur Schuldenbremse geäußert. Er betonte, das Instrument aber nicht in Gänze abschaffen zu wollen. "Ich verstehe die Sorge, dass irgendwelche Politiker Schulden über Schulden machen würden", sagte er dem Stern. "Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie in der Verfassung zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben - Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu."