Berliner Corona-Demo führt zu Diskussion über Umgang mit der Versammlungsfreiheit
02.08.2020 - 17:59:20Die gestrige Großdemonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit verursacht.
In der am Montag erscheinenden Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" beanstandete Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Verhalten der Teilnehmer der Demonstration. Die Regelungen zum Schutz gegen Corona Auflagen zum Corona-Schutz müssten beachtet werden, um andere Menschen nicht in Gefahr zu bringen.
Trotz weiter zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus hatten sich am Samstag Tausende Menschen in Berlin zu einer Demonstration versammelt. Nach Schätzungen der Polizei nahmen bis zu 17.000 Menschen an einem Demonstrationszug durch das Zentrum der Hauptstadt teil, etwa 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung. Auf Seiten der Teilnehmer ist gar von 1,3 Millionen Demonstranten die Rede. Lambrecht erklärte nun hierzu der "Süddeutschen", ihr fehle "jedes Verständnis" für Demonstranten, die sich über die Auflagen "selbstherrlich hinwegsetzen". Bei der Demonstrationsfreiheit handele es sich um ein "besonders wichtiges Rechtsgut", und sie betonte, es sei wichtig für die Demokratie, dass es wieder Demonstrationen geben könne. Dass die Berliner Polizei "konsequent durchgegriffen" habe, begrüßte die Ministerin ausdrücklich. Jedoch hatten die Beamten erst spät mit der Auflösung der Veranstaltung begonnen. Hierbei kam es zu erheblichen Protesten der Demonstranten.
Auch Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen und zur Zeit amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" empört. Das Verhalten der Protestierenden sei "unverantwortlich" gewesen. Er sagte, man möge sich "gar nicht die Folgen ausmalen", sollte sich diese Demonstration zu einem Infektionsherd entwickeln. Maier sprach sich dafür aus, zukünftig keine Nachsicht mehr walten zu lassen, sollten Demonstrationsteilnehmer gegen die geltenden Auflagen verstoßen. Die enorme Menge der Demonstranten, die gestern in Berlin zusammengekommen sei, habe es schwierig gemacht, "das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen". Aber die Botschaft müsse sein, dass Versammlungen konsequent aufgelöst werden, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten. Auch Maier nannte die Versammlungsfreiheit "eines unserer höchsten Güter". Daraus folge aber nicht, dass jeder machen könne, was er wolle. Die Polizei müsse in ausreichender Stärke bei derartigen Demonstrationen präsent sein. Maier rief dazu auf, dass sich die Bundesländer hier gegenseitig mit Personal unterstützen. Wichtig sei auch, dass die zuständigen Versammlungsbehörden und Gesundheitsämter vor den Versammlungen eindeutige Auflagen machten und diese auch ebenso klar bekanntmachten. Zu diesen Auflagen könne gegebenenfalls auch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl einer Demonstration gehören", sagte Maier.
Besorgt zeigte Maier sich auch darüber, dass sich verstärkt rechte Gruppierungen bei derartigen Demonstrationen zeigten. Dies alarmiere auch die Sicherheitsbehörden. Er sehe mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema Corona in Beschlag nähmen. Es gehe diesen Gruppen darum, "sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten. Der Zulauf durch rechte Gruppen ist enorm." Hier sei höchste Vorsicht geboten, warnte der Minister.
Trotz weiter zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus hatten sich am Samstag Tausende Menschen in Berlin zu einer Demonstration versammelt. Nach Schätzungen der Polizei nahmen bis zu 17.000 Menschen an einem Demonstrationszug durch das Zentrum der Hauptstadt teil, etwa 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung. Auf Seiten der Teilnehmer ist gar von 1,3 Millionen Demonstranten die Rede. Lambrecht erklärte nun hierzu der "Süddeutschen", ihr fehle "jedes Verständnis" für Demonstranten, die sich über die Auflagen "selbstherrlich hinwegsetzen". Bei der Demonstrationsfreiheit handele es sich um ein "besonders wichtiges Rechtsgut", und sie betonte, es sei wichtig für die Demokratie, dass es wieder Demonstrationen geben könne. Dass die Berliner Polizei "konsequent durchgegriffen" habe, begrüßte die Ministerin ausdrücklich. Jedoch hatten die Beamten erst spät mit der Auflösung der Veranstaltung begonnen. Hierbei kam es zu erheblichen Protesten der Demonstranten.
Auch Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen und zur Zeit amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" empört. Das Verhalten der Protestierenden sei "unverantwortlich" gewesen. Er sagte, man möge sich "gar nicht die Folgen ausmalen", sollte sich diese Demonstration zu einem Infektionsherd entwickeln. Maier sprach sich dafür aus, zukünftig keine Nachsicht mehr walten zu lassen, sollten Demonstrationsteilnehmer gegen die geltenden Auflagen verstoßen. Die enorme Menge der Demonstranten, die gestern in Berlin zusammengekommen sei, habe es schwierig gemacht, "das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen". Aber die Botschaft müsse sein, dass Versammlungen konsequent aufgelöst werden, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten. Auch Maier nannte die Versammlungsfreiheit "eines unserer höchsten Güter". Daraus folge aber nicht, dass jeder machen könne, was er wolle. Die Polizei müsse in ausreichender Stärke bei derartigen Demonstrationen präsent sein. Maier rief dazu auf, dass sich die Bundesländer hier gegenseitig mit Personal unterstützen. Wichtig sei auch, dass die zuständigen Versammlungsbehörden und Gesundheitsämter vor den Versammlungen eindeutige Auflagen machten und diese auch ebenso klar bekanntmachten. Zu diesen Auflagen könne gegebenenfalls auch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl einer Demonstration gehören", sagte Maier.
Besorgt zeigte Maier sich auch darüber, dass sich verstärkt rechte Gruppierungen bei derartigen Demonstrationen zeigten. Dies alarmiere auch die Sicherheitsbehörden. Er sehe mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema Corona in Beschlag nähmen. Es gehe diesen Gruppen darum, "sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten. Der Zulauf durch rechte Gruppen ist enorm." Hier sei höchste Vorsicht geboten, warnte der Minister.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
