Berlin - Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt.
22.08.2024 - 12:07:23Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
"Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, um dem Asylchaos beizukommen. Es ist ohne Zweifel eine Kraftanstrengung, knapp 300.000 Personen abzuschieben, aber Recht und Gesetz müssen um- und durchgesetzt werden. Das sind wir den redlichen Bürgern in diesem Land schuldig. Als AfD versprechen wir nicht nur, wie Bundeskanzler Scholz - wir setzen um. Und zwar sofort."
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