Berlin - Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen.
15.01.2025 - 17:37:14Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
"Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie.
In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten mit keinen Konsequenzen rechnen, allein weil Sie als Beamter Mitglied in der AfD und vielleicht sogar politisch aktiv sind. Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Wir werden uns daher mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch wehren, die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'. Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, den wir nicht hinnehmen werden."
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