Beobachtung des Brandenburger Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz nur Auftakt

Politologe Hajo Funke rechnet mit einer baldigen Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz.

Die Beobachtung des Brandenburger Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz stellt eine bemerkenswerte Zäsur dar, betont der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Zum ersten Mal werden nicht nur Einzelpersonen oder Gruppierungen einer Partei unter Beobachtung der Verfassungsschützer gestellt, sondern ein ganzer Landesverband. Funke hält die Ausweitung des Auftrags auf die gesamte Bundespartei für wahrscheinlich. Die AfD-Führung unter Jörg Meuthen hat sich nicht in ausreichendem Maß von den Bestrebungen des „Flügels“ unter dem Thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke distanziert. Die formale Auflösung des rechtsextremen Flügels allein reicht nicht aus, um die Verfassungstreue unter Beweis zu stellen. Die AfD muss die extremistische Unterwanderung ihrer Leitungsgremien unterbinden. Das rechte Gedankengut des Flügels unter Herrn Höcke ist kein Problem einer kleinen Splittergruppe, sondern ist bis in die höchsten Parteiämter verbreitet. Der Parteivorsitzende Meuthen hat sich daher demonstrativ nach der Auflösung des „Flügels“ einer Auseinandersetzung mit der Thematik verweigert. Es gibt keine wirkliche Trennlinie zwischen den Radikalen und den Gemäßigten. Herr Meuthen zum Beispiel hat bereits mehrfach von „Kulturfremden“ gesprochen, die kein Bleiberecht in Deutschland beanspruchen könnten. Derzeit tobt in den Reihen der AfD ein massiver Machtkampf zwischen den bürgerlichen Elementen und den rechtsradikalen Gruppen unter der ideologischen Führung von Höcke und Kalbitz. Dieser Machtkampf hat eine Dimension, welche die Partei spalten könnte. Die internen Kämpfe und die Art in der sie ausgetragen werden zeigen deutlich, dass die AfD ihre Hochzeit bereits überschritten hat und sich auf dem Weg nach unten befindet. Was wir hier sehen sind die Ausläufer der Auflösung dieser rechtspopulistischen Partei. Die Werte der Meinungsumfragen zeigen den schwindenden Rückhalt der AfD in der Bevölkerung. Die AfD wird weiter an Zustimmung verlieren und an ihrem inneren Widerspruch und ihrem ungeklärten Verhältnis zur rechtsradikalen Ideologie zerbrechen, zeigt sich der Berliner Politologe gegenüber dem Nachrichtenportal Watson optimistisch.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix