Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Klage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unangemessen und eine Provokation. Bevor die Klage nicht zurückgenommen wird, wird Bayern auch keine Entscheidung über neue Gebührenmodelle mittragen."

Die Länder streiten schon lange darüber, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen soll. Der Fall liegt mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil ARD und ZDF geklagt haben, um die Erhöhung zu erreichen.

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, es werde vorerst keine Beitragserhöhung geben. Sachsen-Anhalt werde keine weiteren Entscheidungen im bestehenden System treffen, solange das Verfahren in Karlsruhe laufe, sagte Haseloff in Berlin am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. "Deswegen müssen wir erst mal abwarten, was das Verfassungsgericht sagt. Oder die Intendanten ziehen ihre Beschwerde zurück."

Söder sagte am Rande einer Reise in die tschechische Hauptstadt Prag der dpa: "Alle müssen sparen - auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden."

Die Länder diskutieren derzeit auch darüber, ob das mehrstufige Verfahren, wie der Rundfunkbeitrag generell ermittelt wird, verändert werden sollte. Eine Idee ist es, gerade bei niedrigen Erhöhungen die Abläufe zu verschlanken und in eine Art Widerspruchsmodell zu verändern.