Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert.
12.09.2024 - 13:50:17Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage
"Die Wahlergebnisse, die Umfragen sowie die Situation in den Ländern und Kommunen zeigen doch eins: Wir brauchen schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland." Grenzkontrollen gehörten natürlich dazu. "Entscheidend sind aber nicht nur die Kontrollen, sondern was daraus folgt, nämlich die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück in unsere sicheren Nachbarländer." Der bayerische Innenminister kritisierte die Uneinigkeit in der Ampel diesbezüglich: Die FDP finde solche Zurückweisungen "grundsätzlich gut, für die Grünen ist das indiskutabel, und die SPD weiß nicht so recht, was sie will". Die Folge seien "halbgare Scheinlösungen" wie Verfahrensbeschleunigungen, die aber das Problem nicht lösen würden. "Hier muss sich die Ampel erst mal intern sortieren", so Herrmann.