Baerbock verlangt deutsche Initiative zur Asylreform in der EU
20.06.2020 - 15:42:29Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Annalena Baerbock, hat die deutsche Regierung am heutigen Weltflüchtlingstag dazu aufgerufen, sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, um eine europäische Asylreform zu bemühen.
Baerbock erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen am Samstag erscheinende Zeitungen, weltweit nehme die Zahl der Flüchtlinge immer weiter zu. 80 Millionen Menschen seien mittlerweile auf der Flucht und "erleben tagtäglich Leid, Verlust, Angst, Ungewissheit". Die Corona-Krise sei imstande, diese Entwicklung noch zu verschärfen.
Die Grünen-Vorsitzende stellte fest, noch immer fehle der Europäische Union ein gerechtes Asylsystem, das den Ansprüchen von Humanität und Ordnung entspreche.gerecht werde. Die Bundesregierung habe nun, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe, "dazu den Schlüssel in der Hand", sagte sie. Insbesondere Horst Seehofer, (CSU), der deutsche Bundesinnenminister, habe nun die Aufgabe, die Hindernisse beim Aufbau eines solidarischen europäischen Asylsystems zu überwinden. Jahrelang habe der Innenminister behauptet, er könne nicht anders, "weil die anderen Mitgliedstaaten nicht wollten." Jetzt könne und müsse die deutsche Regierung unter Beweis stellen, dass sie hier die Verantwortung übernehme, so Baerbock. Es gelte, "endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem" auf den Weg zu bringen, das rechtsstaatlichen Kriterien und menschenrechtlichen Standards gerecht werde und das auch einer gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union sicherstelle, sagt die Politikerin weiter. Sie hob besonders die humanitäre Krisensituation im Mittelmeer hervor. Die Lage im zentralen Mittelmeer und in der Ägäis, "wo weiter Menschen sterben", Schiffe und Boote mit Geretteten keine europäischen Häfen anlaufen dürften und nun sogar der europäische Grenzschutz Flüchtlinge auf dem offenen Meer aussetzten, sei unerträglich. "Sie bricht mit Europas Werten", klagte Baerbock an. Man dürfe dringend benötigte Hilfe, zum Beispiel für die Menschen, die in den überfüllten Lagern in Griechenland ausharrten, nicht mit einem Hinweis auf die noch fehlende Reform des Asylrechts verweigern. Mehrere Bundesländer und einzelne Kommunen hätten bereits mehrfach erklärt, Menschen aus den "katastrophalen Lagern" der griechischen Inseln aufzunehmenzu zu wollen und hätten entsprechende Anträge gestellt. Die Bundesregierung müsse dies endlich möglich machen, wenn sie in ihrer EU-Ratspräsidentschaft "glaubwürdig" handeln wolle, verlangte Baerbock.
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der weltweit vor Gewalt und Konflikten geflohenen Menschen mittlerweile einen neuen Höchststand erreicht. Etwa 80 Millionen Männer, Frauen und Kinder seien zum Ende des vergangenen Jahres weltweit auf der Flucht gewesen, stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem am Donnerstag herausgegebenen Jahresbericht fest. Die Vereinten Nationen erinnern jedes Jahr am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, an das Leid geflüchteter Menschen.
Die Grünen-Vorsitzende stellte fest, noch immer fehle der Europäische Union ein gerechtes Asylsystem, das den Ansprüchen von Humanität und Ordnung entspreche.gerecht werde. Die Bundesregierung habe nun, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe, "dazu den Schlüssel in der Hand", sagte sie. Insbesondere Horst Seehofer, (CSU), der deutsche Bundesinnenminister, habe nun die Aufgabe, die Hindernisse beim Aufbau eines solidarischen europäischen Asylsystems zu überwinden. Jahrelang habe der Innenminister behauptet, er könne nicht anders, "weil die anderen Mitgliedstaaten nicht wollten." Jetzt könne und müsse die deutsche Regierung unter Beweis stellen, dass sie hier die Verantwortung übernehme, so Baerbock. Es gelte, "endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem" auf den Weg zu bringen, das rechtsstaatlichen Kriterien und menschenrechtlichen Standards gerecht werde und das auch einer gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union sicherstelle, sagt die Politikerin weiter. Sie hob besonders die humanitäre Krisensituation im Mittelmeer hervor. Die Lage im zentralen Mittelmeer und in der Ägäis, "wo weiter Menschen sterben", Schiffe und Boote mit Geretteten keine europäischen Häfen anlaufen dürften und nun sogar der europäische Grenzschutz Flüchtlinge auf dem offenen Meer aussetzten, sei unerträglich. "Sie bricht mit Europas Werten", klagte Baerbock an. Man dürfe dringend benötigte Hilfe, zum Beispiel für die Menschen, die in den überfüllten Lagern in Griechenland ausharrten, nicht mit einem Hinweis auf die noch fehlende Reform des Asylrechts verweigern. Mehrere Bundesländer und einzelne Kommunen hätten bereits mehrfach erklärt, Menschen aus den "katastrophalen Lagern" der griechischen Inseln aufzunehmenzu zu wollen und hätten entsprechende Anträge gestellt. Die Bundesregierung müsse dies endlich möglich machen, wenn sie in ihrer EU-Ratspräsidentschaft "glaubwürdig" handeln wolle, verlangte Baerbock.
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der weltweit vor Gewalt und Konflikten geflohenen Menschen mittlerweile einen neuen Höchststand erreicht. Etwa 80 Millionen Männer, Frauen und Kinder seien zum Ende des vergangenen Jahres weltweit auf der Flucht gewesen, stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem am Donnerstag herausgegebenen Jahresbericht fest. Die Vereinten Nationen erinnern jedes Jahr am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, an das Leid geflüchteter Menschen.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
