Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich.
14.10.2024 - 17:36:12Strobl kritisiert Bonsai-Sicherheitspaketchen
"Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte", sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Sicherheitspaketchen wurde nochmals kleiner gemacht - jetzt fällt es durch den Rost."
Der Staat müsse seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen, so wie in Baden-Württemberg, sagte der CDU-Politiker Strobl, der unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert.
"Die Ampel hat diesen Lackmustest mit diesem Bonsai-Sicherheitspaketchen nicht bestanden." Was bleibe, habe den Namen "Sicherheit" nicht mehr verdient: "ausgedünnt und ausgehöhlt von linken Ampel-Ideologen, ohne jede Durchschlagskraft für mehr Sicherheit im Lande", kritisierte Strobl.