Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert.

Baerbock will entschlosseneres Auftreten gegenüber Peking

"Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei", sagte sie dem "Handelsblatt" am Montag. China unterstütze "mehr oder weniger offen" den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und spiele "mit enorm hochsubventionierten Exportkapazitäten handelspolitisch foul". Baerbock will am Montag bei einer Diskussion beim China-Think-Tank Merics in Berlin eineinhalb Jahre nach der Verabschiedung der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine Bilanz ziehen und einen Ausblick geben.

"Die Antwort sowohl auf ein zunehmend aggressiver auftretendes China als auch auf `America First` ist `Europe United`", so Baerbock. "Daran müssen wir selbstbewusst und entschlossen arbeiten." Konkret nannte sie die Themen Investitionsprüfung, den Schutz der kritischen Infrastruktur und das De-Risking der Wirtschaft, wo es "noch viele Schritte zu gehen" gebe. Auch gegen Chinas Strategie, mit subventionieren und technologisch fortschrittlichen Produkten zum Teil mit niedrigsten Preisen Konkurrenten aus den Weltmärkten zu drängen, soll sich Europa besser wappnen. "Als EU haben wir in den letzten Jahren wirtschaftspolitische Instrumente geschaffen, um auf unfaire Handelspraktiken oder wirtschaftliche Drohgebärden gemeinsam und effektiv zu reagieren", sagte Baerbock. Mit Ausgleichzöllen schütze Europa seine Automobilindustrie und sorge für fairen Wettbewerb. "Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Europa darf nicht zur Resterampe hochsubventionierter chinesischer Produkte werden."