Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirte am Montag in Berlin demonstrieren.
18.12.2023 - 05:50:05Bauernprotest gegen Aus für Diesel-Vergünstigung
Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" soll eine Kundgebung (11.00) am Brandenburger Tor stattfinden. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. Aus Protest sollen nach Verbandsangaben auch zahlreiche Traktoren in die Hauptstadt rollen.
Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft damit fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.