Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von "demokratischen Mehrheiten" infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut.

Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ

"Demokratische Mehrheiten werden auch nach dem heutigen Wahlabend in Österreich möglich sein und müssen genutzt werden", sagte Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber und deren gesamte Partei dazu auf, der ÖVP "unmissverständlich deutlich zu machen, wie sehr sich Wien durch eine Rehabilitierung der Skandalpartei FPÖ isolieren würde". Kühnert sagte: "Die FPÖ steht rechts von Le Pen und rechts von Meloni - mit ihr ist keineswegs zu spaßen."

Dass die Konservativen "nur noch die Scharfmacher-Rhetorik von Herbert Kickl ablehnen, nicht jedoch die rechts-autoritäre Programmatik der FPÖ, ist verstörend", sagte der SPD-Generalsekretär. In Österreich stehe mit der Nationalratswahl "vor allem die ÖVP vor einem Dilemma, das sie selbst befördert hat", sagte Kühnert: "Das Hofieren der FPÖ, insbesondere die durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingegangene Koalition, haben die FPÖ nicht entzaubert, sondern gestärkt." Schwarz-Blaue Koalitionen in Bund und Ländern, also ÖVP-FPÖ-Bündnisse, verhinderten "jegliche glaubwürdige Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ. Erst die von der ÖVP praktizierte Politik der ausgestreckten Hand hat eine Stimmabgabe für die FPÖ so attraktiv gemacht."