Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte.

Grünes Licht für Transporthubschrauber der Bundeswehr. Darunter sind neue Transporthubschrauber vom Typ Chinook. Für das Militär ein Schritt nach vorn, der teuer wird.

Die Fachausschüsse im Bundestag haben einen milliardenschweren Kauf von 60 Schweren Transporthubschraubern zur Modernisierung der Bundeswehr gebilligt. Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss stimmten mehrheitlich für die Beschaffung von 60 Boeing-Helikoptern des Typs CH-47F Chinook, wie Teilnehmer der Sitzungen erklärten.

Gebilligt wurde auch eine Kostensteigerung («außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung») bei der Beschaffung von drei Flottendienstbooten, Spezialschiffen zur militärischen Aufklärung Über- und Unterwasser. Zustimmung fand zudem der Kauf luftlandefähiger Geländefahrzeuge und umfangreiche Munitionsbestellungen.

Die Chinook-Helikopter sollen in der Bundeswehr das «Arbeitspferd» für den schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten werden. Sie sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für «cargo helicopter». Die ersten Hubschrauber sollen 2027 geliefert werden.

Stationierung der Hunschrauber geklärt

Aus Sicherheitskreisen hieß es, 47 der Hubschrauber sollten auf dem Fliegerhorst Holzdorf auf der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt stationiert werden, der damit zum «Hubschraubermekka» werde. Auf Militärflugplatz Laupheim in Baden-Württemberg soll 12 Maschinen kommen, eine zur Wehrtechnischen Dienststelle «WTD 61» in Manching bei Ingolstadt.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sprach von einer guten und richtigen Entscheidung. «Ein ausgereifter und bei vielen Partnern im Einsatz befindlicher Hubschrauber», teilte er mit. Hersteller Boeing erklärte Freude über die Entscheidung. «Gemeinsam mit unserem Chinook Deutschland Team haben wir uns dazu verpflichtet, die Anforderungen der Bundeswehr an einen neuen Schweren Transporthubschrauber (STH) optimal zu unterstützen», so das Unternehmen in einer Mitteilung.

Der Hubschrauber werde Deutschlands Interoperabilität mit den USA, der Nato und verbündeten Nationen deutlich stärken. Viele Nato-Partner nutzen den Hubschrauber - die Niederlande, Spanien Großbritannien, Italien, Griechenland, die USA, Kanada und die Türkei. Der CH-47 ist durch eine charakteristische Bananenform und zwei Hauptrotoren leicht zu identifizieren.

Projekt teurer als gedacht

Noch am Vorabend hatte es wegen gestiegener Kosten neue Zweifel an dem Projekt gegeben. Für den Kauf waren im vergangenen Jahr etwa fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt worden. Der Gesamtfinanzbedarf des Projektes beträgt nun laut Entscheidungsvorlage rund 7,2 Milliarden Euro. Dazu kommen knapp 750 Millionen Euro, um die Infrastruktur für den Betrieb der Hubschrauber anzupassen. Genannt werden der Neubau von Gebäuden und Hallen, die Anpassung von Flugbetriebsflächen sowie die Erweiterung bestehender Tanklager.

«Diese Beschaffung hat aus verteidigungspolitischer Sicht und auch für den deutschen Nato-Beitrag höchste Priorität», sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Es sei aber «kein Produkt von der Stange» und der Helikopter in dieser Form von den US-Streitkräften noch nicht zertifiziert. Schäfer: «Insofern bestehen erhebliche Risiken für den Steuerzahler.» Die Bundeswehr müsse dafür sorgen, dass notwendige Baumaßnahmen rechtzeitig fertig sind.

FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, der Handlungsdruck für das Projekt «ist offensichtlich». Trotzdem dürfen Herausforderungen und Risiken nicht aus den Augen verloren werden. Klein sagte: «Mit den Beschlüssen unterstreicht die Ampel einmal mehr, dass es uns mit der Zeitenwende ernst ist.»

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz würdigte das verabschiedete Gesamtpaket und sagte: «Rund 13 Milliarden Euro investieren wir in die Beschaffung des Schweren Transporthubschraubers, in über 1.000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für die Panzerhaubitzen 2000, den Schützenpanzer Puma, den Kampfpanzer Leopard 2, die Gewehre unserer Truppe und in die Entwicklung des Flottendienstbootes.»