Angesichts der andauernden rechtsextremistischen Randale in britischen Städten hat die Regierung die Social-Media-Konzerne in die Pflicht genommen.

London nimmt Social-Media-Plattformen in die Pflicht

Technologieminister Peter Kyle betonte nach einem Treffen mit Vertretern von Tiktok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta US30303M1027, Google US02079K1079 und X, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. "Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen."

Nach Einschätzung von Experten und Medien schüren Einträge in sozialen Medien die Unruhen. Sie waren ausgebrochen, nachdem am 29. Juli in der nordwestenglischen Stadt Southport drei Mädchen erstochen und mehrere Kinder verletzt worden waren. Auf verschiedenen Plattformen war die Falschmeldung verbreitet worden, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien als Sohn von Ruandern geboren wurde.

Bei neuen Unruhen in der südenglischen Hafenstadt Plymouth wurden mehrere Polizisten leicht verletzt. Sechs Menschen wurden festgenommen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast wurden Beamte mit Brandsätzen attackiert. Ein Auto brannte aus.

Minister Kyle betonte: "Ich habe deutlich gemacht, dass es inakzeptabel ist, wenn Leute soziale Medien nutzen, um in unserer Gesellschaft Schaden, Leid und Zerstörung anzurichten."

Die Regierung hatte zuvor einen Beitrag von X-Chef Elon Musk kritisiert. "Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich", hatte Musk auf seiner Plattform als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben. "Für derartige Kommentare gibt es keine Rechtfertigung", sagte ein Regierungssprecher. "Was wir in diesem Land erleben, ist organisiertes, gewalttätiges Banditentum, für das es weder auf unseren Straßen noch im Internet einen Platz gibt."