Ampel-Koalition, Beschluss

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

22.11.2023 - 14:32:26

  • Es sei nun die Aufgabe, «in Ruhe und konzentriert» einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. - Foto: Michael Kappeler/dpa

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  • «Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen», sagt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz. - Foto: Melissa Erichsen/dpa

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  • Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten Vertreter der Ampel mit. - Foto: Christoph Soeder/dpa

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Es sei nun die Aufgabe, «in Ruhe und konzentriert» einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. - Foto: Michael Kappeler/dpa«Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen», sagt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz. - Foto: Melissa Erichsen/dpaDer Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten Vertreter der Ampel mit. - Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit.

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