Am Freitag wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet.

Regierung: Erdogan-Besuch wird herausfordernd. Angesichts dessen anti-israelischer Haltung ein «schwierige Partner», wie es vom Regierungssprecher hieß.

Die Bundesregierung hält am Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung fest. Es bleibe bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin in der Bundespressekonferenz. «Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.» Die deutsche Position gegenüber Israel sei felsenfest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten «sehr deutlich machen».

Erdogan kommt an diesem Freitag nach Berlin. Außer mit dem Kanzler wird er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Nach dem Terrorangriff auf Israel mit rund 1200 Toten nannte Erdogan die islamistische Hamas «eine Befreiungsorganisation». Er brach nach eigenen Worten den Kontakt zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel sprach Erdogan von «Faschismus».

Die Türkei sei bei einer ganzen Reihe von Themen ein wichtiger Faktor, sagte Hebestreit. Es gehe darum, in diesen Fragen voranzukommen. Unter den aktuellen Umständen werde der Besuch auch «herausfordernd» sein.

Grünen-Chefin Lang erwartet von Scholz klare Worte

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verlangte für Erdogans Besuch in Deutschland klare Ansagen verlangt. Es sei wichtig, diplomatische Kanäle aufrecht zu erhalten und im Gespräch zu bleiben, auch um sich für die Belange und die Sicherheit Israels einzusetzen, sagte Lang in Berlin. «Und gleichzeitig haben wir am Wochenende abscheuliche Worte von Erdogan zu Israel erlebt und auch eine Relativierung des Terrors der Hamas.» Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel hatte Erdogan zuletzt von «Faschismus» gesprochen.

«Ich erwarte hier von Olaf Scholz und auch vom Bundespräsidenten ganz klare Worte in Richtung dieser unausstehlichen Auslassungen von Erdogan», betonte Lang mit Blick auf den Kanzler und auf Frank-Walter Steinmeier. «Ganz klare Worte, dass für uns klar ist: Das Existenzrechts Israels ist nicht verhandelbar.»

CSU fordert Klartext von Scholz

Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ein neues Abkommen zur Senkung der Flüchtlingszahlen aushandeln. «Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse», so der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Scholz müsse mit Erdogan am Freitag auch über dessen Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen.

«Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind», betonte Söder.

Deutschland, die Nato und die EU brauchen die Türkei bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan wird es unter anderem um eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen. Umgekehrt müsse die Bundesregierung auch die Versprechen, die Deutschland bislang gemacht habe, einhalten, sagte Söder.

«Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein»

Die Linke übt scharfe Kritik am den geplanten Besuch. Erdogan habe «eine Geschichte als Terror-Unterstützer» in Syrien und im Nahen Osten und unterdrücke zu Hause die demokratische Opposition, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Dies sei kein Partner für eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik. «Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.» Zu befürchten seien neue «schmutzige Deals» der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten.