"Die NSA-Abhöraktionen waren und sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte.

Ehemaliger Richter und Staatsanwalt Prantl hält Unterlassung der NSA-Aufklärung unter Berufung auf das \Staatswohl\ für rechtsstaatlich pervers und grundgesetzwidrig !. Diesen gilt es aufzuklären. Die möglichen Irritationen und der mögliche Zorn der USA wegen einer Befragung von Snowden können kein Grund sein, darauf zu verzichten. Ich halte es für rechtsstaatlich pervers, die Aufklärung unter Berufung auf das "Staatswohl", wie es im Schreiben der Bundesregierung an den Untersuchungsausschuss formuliert wird, zu unterlassen. Das Staatswohl ist nicht irgendetwas, das die Bundesregierung nach Gutdünken definiert. Das Staatswohl findet seinen Kern im Grundgesetz, in den Grundrechten und in den rechtstaatlichen Prinzipien. Diese Prinzipien und die Grundrechte machen das Staatswohl aus.

"Die NSA-Abhöraktionen waren und sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte. Diesen gilt es aufzuklären. Die möglichen Irritationen und der mögliche Zorn der USA wegen einer Befragung von Snowden können kein Grund sein, darauf zu verzichten. Ich halte es für rechtsstaatlich pervers, die Aufklärung unter Berufung auf das "Staatswohl", wie es im Schreiben der Bundesregierung an den Untersuchungsausschuss formuliert wird, zu unterlassen. Das Staatswohl ist nicht irgendetwas, das die Bundesregierung nach Gutdünken definiert. Das Staatswohl findet seinen Kern im Grundgesetz, in den Grundrechten und in den rechtstaatlichen Prinzipien. Diese Prinzipien und die Grundrechte machen das Staatswohl aus. Irgendetwas anderes heranzuziehen, wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen und damit einen Angriff auf die Grundrechte für nicht so wichtig zu erklären, halte ich schlichtweg für grundgesetzwidrig."

Vollständiger Artikel von Nils Naumann bei www.dw.de
Quelle : http://www.dw.de/prantl-snowden-sollte-in-deutschland-vernommen-werden/a-17609435