Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit baldiger Impfstoffzulassung+++Bund verlängert Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich zufrieden über die bisherigen Effekte des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns. Die exponentielle Ausbreitung des Virus konnte dadurch gestoppt werden. Die Infektionszahlen seinen zwar weiterhin hoch, blieben jedoch auf einem stabilen Level. Dass der Lockdown über den November hinaus verlängert wird, ist aufgrund der überwiegenden Haltung von Bund- Länderchefs immer wahrscheinlicher.

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil

Der scheidende US-Präsident Trump will an der Videokonferenz zum G-20 Gipfel teilnehmen. Die wichtigsten Themen sind die Klimakrise und die Corona-Pandemie. Beides wird von Trump verharmlost. Zur Erleichterung aller, wird dies wahrscheinlich der letzte Auftritt für Trump als Präsident in der internationalen Politik sein.

Merkel rechnet mit baldiger Impfstoffzulassung

Bundeskanzlerin Merkel vermutet, dass im Dezember oder zum Jahreswechsel der erste Impfstoff gegen das Corona-Virus zugelassen wird. Eine Veröffentlichung der und wissenschaftlichen Begutachtung der Studien über die erprobten Impfstoffe, müsse aber noch erfolgen. Die EU-Komission hat bereits 300 Millionen Dosen von den Unternehmen Biontech und Phizer geordert. Ein Vertrag mit dem Konzern Moderna, der ebenfalls einen zuversichtlichen Impfstoff entwickeltem steht bisher noch aus.

Bund verlängert Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021

Die staatliche Kurzarbeiter-Regelung wird bis Ende 2021 verlängert. Dies soll verhindern, dass Firmen ihre Mitarbeiter aufgrund der Corona-Pandemie entlassen müssen. Dabei werden auch Sozialversicherungsbeiträge vom Bund übernommen.

Wieler sieht Erfolg in den Corona-Beschränkungen

RKI-Chef Wieler äußerte sich positiv über die bisherigen Ergebnisse durch die momentan geltenden Corona-Beschränkungen. Die Maßnahmen würden einen Erfolg zeigen, da die Fallzahlen momentan stabil blieben. Eine Trendwende sei aber noch nicht erkennbar und die Lage weiterhin ernst.

Corona lässt Schere zwischen Gering- und Mehrverdienern wachsen

Die Unterschiede zwischen Gering- und Mehrverdiener wird laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung durch die Corona-Pandemie verstärkt. Fast 50 Prozent der Menschen mit einen Einkommen unter 900 € pro Monat, hätten durch die Beschränkungen Einbußen bei ihrem Einkommen, während bei hohen Gehältern von über 4500 € nur rund 26 Prozent Einbußen zu vermelden hätten.

Städte- und Gemeindebund gegen Silvesterfeuerwerk

Der Deusche Städte- und Gemeindebund fordert ein generelles Verbot von Feuerwerken an Silvester. Große Feiern und Silvesterpartys werden dieses Jahr nicht stattfinden. Einige Städte haben bereits Verbote für Feuerwerke in bestimmten Zonen erteilt.

SPD und Union wollen Debatte über Störer im Bundestag

Vertreter von SPD und Union wollen eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen, um über die von der AFD-Fraktion ausgelösten Ereignisse während der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu diskutieren. AFD-Abgeordnete haben Personen in den Bundestag eingeschleust und darauf hin Parlamentarier bedrängt und Einschüchterungsversuche unternommen.

Polizei nimmt Demonstranten in Gewahrsam und setzt Wasserwerfer ein

Die Versammlung der Corona-Gegner, die in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz demonstrieren, wird von der Polizei aufgelöst. Mittlerweile geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Mehrere Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen. Es befinden sich nach wie vor tausende Demonstrierende vor dem Brandenburger Tor, die sich weigern, die Versammlung zu verlassen.

Polizei will Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auflösen

Die Berliner Polizei droht damit, die Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz aufzulösen. Die Demonstrierenden würden sich nicht an die mehrmals ausgerufenen Vorgaben halten, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Während im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen wird, demonstrieren mehrere tausend Teilnehmer direkt im Berliner Regierungsviertel. Unterstützer der AFD sollen dazu aufgerufen haben, den Bundestag zu blockieren, um die Parlamentarier bei ihrer Arbeit zu hindern. Über 2000 Polizisten aus ganz Deutschland sind im Einsatz.

Merkel erwartete mehr von Corona-Konferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich leicht enttäuscht über die gestrige Konferenz über die Corona-Maßnahmen. Sie hatte vom Treffen mehr erwartet und auf mehr Einigkeit gehofft.. Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nannte das Treffen zwischen den Bund- und Länderchefs eine verlorene Gelegenheit. Die meisten Beschlussvorlagen wurden nicht beschlossen. Stattdessen wurden konkrete Entscheidungen vorerst auf die kommende Woche vertagt.

Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude abgesagt

Die für Mittwoch angesetzte Kundgebung vor dem Reichstag gegen die Corona-Maßnahmen, wurde von den Veranstaltern abgesagt. Begründet wurde die Entscheidung aufgrund der Angst vor gewaltbereiter Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremer Gruppierungen.

US-Konzern Moderna meldet neuen Erfolg in der Impfstoffentwicklung

Ein weiterer Pharmakonzern meldet Erfolge bei der Suche nach einen möglichen Impfstoff gegen das Corona-Virus. Der US-Konzern Moderna hat eine Effektivität von etwa 95 Prozent bei dem erprobten Impfstoff nachgewiesen. Die EU-Kommission verhandle derzeit mit dem Konzern will 160 Millionen Dosen bestellen.

Bund fordert Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontaktbeschränkungen aus. Am Nachmittag soll mit den Länderchefs per Videochat darüber beraten werden. So sollen nur noch Treffen mit Personen des eigenes Hausstandes und zwei Personen eines weiteren Hausstandes erlaubt sein. Feiern werden generell vorerst bis zur Weihnachtszeit verboten. Bayerns Ministerpräsident Söder will solange an den Maßnahmen festhalten, bis eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen wieder möglich ist. Derweil meldet das Robert Koch-Institut 10.824 neue Infektionen. Das sind rund 3000 weniger als vergangenen Montag.

Schulen sollen geöffnet bleiben

Schulen sollen trotz geplanter Verschärfung der Corona-Regeln weiter geöffnet bleiben. Dies zeigt die Widersprüchlichkeit der Entscheidungen seitens der Bundesregierung. Zwar fordern Kanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsident Söder (CSU) eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen, allerdings kollidiert eine weitere Öffnung des Schulbetriebs auch mit den Plänen, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Dietmar Bartsch (LINKE) fordert daher mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Entscheidungen der Bundesregierung. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ließe daher auch nach und biete weiteren Nährstoff für Corona-Gegner. Wenn die Strategie der Bundesregierung so schlecht nachvollziehbar bleibt, wird das Vertrauen in der Bevölkerung weiter zerstört werden, so der Vorsitzende der Links-Fraktion.

Boris Johnson erneut in Quarantäne

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson befindet sich erneut in Quarantäne. Er habe keine Beschwerden, eine Reinfektion wird jedoch derzeit nicht ausgeschlossen. Der Politiker hatte sich bereits im März mit dem Corona-Virus infiziert. Seine Amtsgeschäfte nimmt er weiterhin aus der Downing Street wahr.