Schuster: Querdenker sind ein Fall für den Verfassungsschutz

Europäische Staaten lockern teilweise Corona-Maßnahmen+++Keine Lockerungen zu Weihnachten in Berlin+++Öffentliches Alkoholverbot: Kretschmer plant drastische Maßnahmen

Laut des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sollte die Bewegung „Querdenken 089“ stärker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dinge die auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen geäußert werden, würden über die Meinungsfreiheit hinausgehen. Auf den Demonstrationen komme es zu Volksverhetzung und Verunglimpfung von Opfern des zweiten Weltkriegs. Rechtsextreme würden außerdem die Veranstaltungen instrumentalisieren, um andere Demonstranten zu ködern.

Europäische Staaten lockern teilweise Corona-Maßnahmen

Mehrere europäische Länder lockern teilweise ihre Corona-Beschränkungen. In Italien, Irland und Frankreich werden wieder mehr Bewegungsfreiheiten eingeführt und auch vom Lockdown betroffene Geschäfte dürfen teilweise wieder öffnen. Allerdings sind die Beschränkungen dort auch härter als in Deutschland. Das die Bundesregierung zu Weihnachten auch leichte Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zulassen will, wird teilweise jedoch auch stark kritisiert. So nannte Belgiens Gesundheitsminister Vandenbroucke die Lockerungen an den Feiertagen für unangebracht. Als Reaktion will die belgische Regierung vermehrt Kontrollen an der deutsch-belgischen Grenze durchführen und auch die Quarantäneauflagen stärker kontrollieren.

Keine Lockerungen zu Weihnachten in Berlin

In Berlin soll es über Weihnachten und Silvester keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Demnach sind über die Feiertage nur 5 Personen aus 2 verschiedenen Haushalten erlaubt. Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgeschlossen, obwohl gerade Schulen als neue Corona-Hotspots gelten. Außerdem soll in Berlin die Maskenpflicht auf alle belebten Straßen ausgeweitet werden. Das heißt, Rahnsdorf und Kladow sind nicht von der verschärften Regelung betroffen.

Öffentliches Alkoholverbot: Kretschmer plant drastische Maßnahmen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) plant eine der letzten gesellschaftlichen Freizeitbeschäftigungen in Corona-Zeiten den Garaus zu machen: das Saufen in der Öffentlichkeit. Gerade zur Weihnachtszeit sei es verführerisch, sich dem gemeinschaftlichen Rausch unter freiem Himmel hinzugeben. Durch das Verbot sollen Ansammlungen in der Öffentlichkeit vermieden werden. Allerdings dürften sich viele davon nicht abschrecken und eher noch dazu verleiten lassen, mit Freunden dem dionysischen Treiben in den eigenen vier Wänden nachzugehen, was das Gegenteil des gewollten Effekts erzielen dürfte. Die Ausgangsbeschränkungen sollen zudem in besonders hart betroffenen Regionen soweit verschärft werden, dass nur noch der Weg zur Schule, zur Arbeit und zum Einkaufen erlaubt sein soll. Für Politiker scheinen dieses drei Tätigkeiten wohl die Säulen des Lebens zu bedeuten.

Maßnahmen werden verlängert – machen aber Weihnachtspause

Der Teil-Lockdown soll noch bis ins kommende Jahr anhalten. Zudem werden die Corona-Auflagen für den Einzelhandel verschärft. Ebenso die Maskenpflicht soll ausgeweitet werden. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die kürzlich getroffenen Entscheidungen von Bund und Ländern. Die Fallzahlen würden zwar stagnieren, blieben aber nach wie vor auf einem zu hohen Niveau um von Lockerungen zu sprechen. Allerdings sollen an Weihnachten Ausnahmen gelten, was ein Zeichen für die Willkürlichkeit des Handelns der Bundesregierung darstellt, da das Coronavirus sicherlich nicht religiös ist. Diese Ausnahme zeigt, dass ein einzelnes christliches Fest mehr Gewicht zu haben scheint, als das Schicksal vieler, die momentan um ihre Existenz bangen. Auch Weltärzte-Präsident Montgomery kritisiert die Entscheidung und warnt davor, dass zu den Feiertagen die Fallzahlen wieder drastisch ansteigen werden.

Corona-Regeln für den Einzelhandel sollen verschärft werden

Bund und Länder wollen die Corona-Regeln im Einzelhandel verschärfen. So soll sich in Geschäften mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, nur noch eine Person auf 10 Quadratmetern aufhalten. In größeren Geschäften ist eine Person auf 20 Quadratmetern erlaubt. Damit sollen besonders zur Weihnachtszeit Gedränge und Menschenansammlungen vermieden werden. Außerdem wird die Maskenpflicht auf die Zonen vor Geschäften, auf Fußgängerzonen und Parkplätzen erweitert.

Lauterbach: Teil-Lockdown zeige nicht die gewünschte Wirkung

Laut dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach, würden die Maßnahmen des Teil-Lockdowns nur halb so stark wirken, wie man es sich gewünscht hätte. Zwar würden die Infektionszahlen auf einem bestimmten Level bleiben, mittlerweile gäbe es jedoch neue Infektionsherde, die vor allem – wie überraschend – an Schulen zu finden seien.

RKI meldet neuen Höchstwert an Corona-Toten

Das Robert Koch-Institut verzeichnet einen neuen Höchstwert an Todesfällen aufgrund einer Corona-Infektion. Demnach seien innerhalb von 24 Stunden 410 Menschen verstorben. Insgesamt wurden in Deutschland seit Beginn der Pandemie 14771 Opfer, die an COVID-19 verstarben, gemeldet.

EU beschließt Vertrag mit Impfstoffhersteller Moderna

Die EU-Kommission hat einen Vertrag mit dem amerikanischen Pharmakonzern Moderna über Impfstofflieferungen beschlossen. Demnach sollen vorerst 160 Millionen Dosen der EU zugesichert werden. Am Mittwoch sollen dazu die Verträge abgeschlossen werden.

Quarantäne soll auf 10 Tage reduziert werden

Wenn Bundesbürger einen negativen Corona-Test vorlegen, soll ab dem 1. Dezember die Quarantänezeit auf zehn Tage reduziert werden. Bislang müssen sich Personen, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Länder wollen Kontaktbeschränkungen an Weihnachten lockern

Bund und Länder wollen an den Weihnachtsfeiertagen und an Silvester die Corona-Maßnahmen lockern. So dürfen sich im privaten Bereich wieder 10 Personen aus verschiedenen Haushalten privat treffen. Silvesterfeiern wird es nicht geben, allerdings soll der Verkauf von Böllern trotzdem erlaubt sein.

Maßnahmen sollen nach Weihnachten verlängert und verschärft werden

Am Mittwoch beraten Bund- und Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aus einer Beschlussvorlage des Landes Berlin geht hervor, dass die Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember verlängert und die Maskenpflicht noch erweitert werden soll. An Weihnachten sollen kurzzeitig Lockerungen stattfinden, danach jedoch wieder bis zum 17. Januar verlängert werden. Welcher Effekt mit den Lockerungen zu Weihnachten beabsichtigt wird, ist angesichts der Pläne, die Beschränkungen zu verlängern und sogar zu verschärfen, nicht ersichtlich, da das Virus sicherlich nicht gedenkt, auch Weihnachten zu feiern.

AstraZeneca entwickelt Impfstoff mit 70-prozentiger Wirksamkeit

Der aus Schweden und Großbritannien stammende Pharmakonzern AstraZeneca hat zusammen mit der Universität Oxford einen weiteren möglichen Impfstoff entwickelt. Bei dem Mittel wurde eine Wirksamkeit von 70 Prozent nachgewiesen.

Spahn rechnet noch dieses Jahr mit Impfungen

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet noch im Dezember mit den ersten Impfungen. Sobald einer der derzeit möglichen Impfstoffe zugelassen wird, könnte es mit den Impfungen losgehen. Er rechne auch damit, dass es nicht bis zum Ende des kommenden Jahres dauern wird, bis ein ausreichender Anteil der Bevölkerung geimpft wurde, da jede Arztpraxis diese ausführen könnte.

Großteil der Deutschen gegen die Pflicht der Corona-App

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, lehnen 55 Prozent der Deutschen eine Pflicht für die Installation einer Corona-Warn-App ab. Dass ein großer Teil der Bevölkerung  grundsätzlich den Gebrauch von Smartphones ablehnt, bzw. keines besitzt, wurde von der Studie jedoch nicht beachtet.