RKI meldet neuen Rekordwert an Corona-Infektionen

Sperrstunde in weiteren Berliner Bars aufgehoben+++Weltärztepräsident rechnet mit weiteren Lockdowns+++Hamsterkäufe mehren sich

 Das RKI meldet 14.714 neue Corona-Fälle in Deutschland. Es haben jedoch am Donnerstag eine Datenpanne in Nordrhein-Westfalen gegeben. Daher sei nicht klar, ob die Angaben der letzten Tagen korrekt waren. Die Werte sind zum Teil so hoch, weil die Gesundheitsämter intensiver testen als noch im Frühjahr.

Sperrstunde in weiteren Berliner Bars aufgehoben

Für 14 weitere Bars in Berlin wurde durch einen Eilantrag die Pflicht zum Einhalten einer Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr wieder aufgehoben. Zudem werden Anträge von anderen Gastronomen derzeit noch geprüft. Bisher hatten 11 Antragssteller bereits Erfolg. Der Alkoholausschank bleibt in den Nachtstunden jedoch weiterhin verboten. Der Senat und Berlins regierender Bürgermeister wollen nun eine Gesetzesänderung, um die Sperrstunde vor Gericht unanfechtbar zu machen.

Weltärztepräsident rechnet mit weiteren Lockdowns

Das Robert Koch-Institut meldet erneut einen Wert, der über 11.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden liegt. Angesichts der hohen Infektionszahlen könnte die Situation laut Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery möglicherweise bald außer Kontrolle geraten und zu einem weiteren Lockdown führen. Lokale Lockdowns wie es sie derzeit schon gibt, seien sehr hilfreich. Dies sei dann die einzige Möglichkeit, eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Zudem meinte er, dass die Menschheit noch Jahre mit dem Virus zu kämpfen haben werde. Auch wenn es einen Impfstoff geben sollte, werden zwei bis drei Jahre vergehen, bis eine ausreichende Zahl an Menschen gegen das Virus immun sei.

Hamsterkäufe mehren sich

Die Deutschen bereiten sich wieder auf den Weltuntergang vor: sie bunkern Klopapier. Selten zeigte sich der Analcharakter des weißen Mitteleuropäers so ausgeprägt wie zur Zeiten der Corona-Pandemie. Die Nachfrage nach Toilettenpapier und Hygieneartikeln habe sich im Oktober gegenüber den Augustmonaten fast verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt in der jüngsten Pressemitteilung bekannt gab. Ebenso die Nachfrage nach Mehl sei wieder angestiegen. Allerdings seien Teigwaren und Nudeln nicht so gefragt wie zur ersten Corona-Welle im Frühjahr. Bundeswirtschaftsministerin Klöckner rief derweil dazu auf, Hamsterkäufe zu unterlassen. Es sei genug für alle da. Auch Klopapier.

Schleswig-Holstein lehnt Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Eine Familie aus Tübingen klagte vergebens gegen das Berherbergungsverbot in Schleswig-Holstein. Geplant hatte die Familie ein Urlaub auf der Insel Sylt. Tübingen gilt als Risikogebiet, weshalb ein negativer Corona-Test hätte vorliegen müssen. Laut dem Gericht erbrachten die Kläger nicht ausreichend Argumente, weshalb sie keinen Test hätten machen können. Das Beherbergungsverbot bleibt daher für Schleswig-Holstein bestehen.

Neuer Rekordwert an Neuinfektionen in Deutschland

Mit 11.287 positiv getesteten Fällen innerhalb eines Tages, meldet das RKI einen neuen Höchstwert an Corona-Infizierten in Deutschland. Momentan sei ein beschleunigter Anstieg an Infektionen innerhalb der Bevölkerung zu erkennen. Laut dem RKI sei es daher äußerst wichtig, dass sich alle an den Infektionsschutz halten.

Spahn positiv auf Corona getestet

Gesundheitsminister Jens Spahn wurde ebenfalls positiv auf das Corona-Virus getestet. Er habe bisher nur leichte Erkältungssymptome gezeigt, wie vom Bundesministerium von Gesundheit mitgeteilt wurde. Spahn befindet sich nun in häuslicher Isolierung.

 Berlin führt Maskenpflicht im Freien ein

Der Berliner Senat beschloss, zukünftig eine Maskenpflicht an Orten einzuführen, wo keine Mindestabstände mehr eingehalten werden können. Dazu zählen auch Wochenmärkte, Einkaufsstraßen und Weihnachtsmärkte. Ebenso an Warteschlangen soll eine Maskenpflicht gelten. Der Senat empfiehlt außerdem immer einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Einen generellen Lockdown lehnt Berlins Regierung weiterhin ab. An der Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr wird jedoch festgehalten. Gegen den Beschluss von 11 Gastronomen, die erfolgreich gegen die Sperrstunde geklagt haben, will der Senat Beschwerde einreichen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor „Angsterzeugung“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt von zusätzlicher „Angsterzeugung“ seitens der Politik während der Corona-Krise. Um die nächste Zeit zu überstehen, sei es kontraproduktiv, zu viel Panik zu verbreiten. Stattdessen fordert der stellvertretend Vorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister, mehr Ruhe, mehr Sachlichkeit und weniger Bedrohlichkeit angesichts der Pandemie. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der Deutschen Ärztekammer, Klaus Reinhardt.

Parlament fordert mehr Beteiligung in der Corona-Politik

Im Bundestag wird die Debatte lauter, die mehr Beteiligung des Parlaments in der Corona-Politik fordert. Auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, fordert eine stärkere Beteiligungen des Bundestages bei Entscheidungen rund um die Corona-Krise. Kürzlich verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, seine Sonderrechte während der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" weiterhin zu verlängern. Bisher gelten diese Sonderrechte bis zum März 2021. Sollte der Gesundheitsminister ermächtigt werden, Entscheidungen und Verordnungen ohne der Beteiligung des Parlaments zu erlassen, befürchtet besonders die Opposition eine Gefährdung des Rechtsstaates.

Trump bezeichnet US-Virologen Fauci als „Katastrophe“

Laut eines CNN-Berichts, bezeichnete US-Präsident Trump den amerikanischen Top-Virologen Anthony Fauci als ein „Desaster“ und als „Katastrophe“. Die Menschen seien von allen Warnungen und Meldungen über COVID-19 ermüdet und hätten genug davon, so Trump. Das der Präsident die Gefahren des Virus immer weiter herunter spielt, hat nicht minder mit der kommenden Präsidentenwahl zu tun, bei der Trump auch auf Corona-Leugner angewiesen sein wird.

Tschechien weitet Maskenpflicht aus

Zukünftig müssen in Städten und Dörfern auch im Freien Masken getragen werden, wenn keine Abstände von mindestens 2 Metern zu anderen Personen eingehalten werden können. Außerdem sind Mund- und Nasenbedeckungen auch in Autos Pflicht, wenn Personen aus anderen Haushalten mit im Wagen sitzen. Dies verkündete der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula. Seit Anfang des Monats haben sich die Corona-Fälle in Tschechien verdreifacht.

Lockdown im Berchtesgadener Land

Bayerns Ministerpräsident Söder hat für das Berchtesgadener Land einen Lockdown angekündigt. Die Infektionszahlen seien mittlerweile so hoch, das Kontaktpersonen nicht mehr nachverfolgt werden können. Die verschärften Maßnahmen würden nun einem lokalen Lockdown gleichkommen. Außerdem sollen im gesamten Bundesland die Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter verstärkt werden, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren und gegebenenfalls illegale Partys aufzulösen, die laut Söder ein besonderes Problem sind.

Söder für bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen

Markus Söder plädiert für eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln. So bei 35 Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohnern eine generelle Maskenpflicht an Orten gelten, wo die Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden können. Ministerpräsident Söder spricht sich außerdem dafür aus, dem Bund mehr Kompetenzen von den Ländern zu übertragen, um für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen zu sorgen.

Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt warnt vor Panikmache

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor einer landesweiten Panikmache angesichts der Corona-Pandemie. Er reagiert damit auf den Appell von Bundeskanzlerin Merkel, soziale Kontakte zu vermeiden und im besten Falle zuhause zu bleiben. Von der Einschränkung der Bewegungsfreiheiten halte Reinhardt nichts. Vielmehr müsse eine größere Akzeptanz geschaffen werden, dass man eine größere Durchseuchung der Bevölkerung nicht vermeiden kann. Er will die Situation zwar nicht verharmlosen und plädiert ebenfalls für einheitliche Hygieneregeln, die meisten Krankheitsverläufe seien derzeit jedoch nicht so dramatisch wie noch im Frühjahr. Eine übertriebene Verbreitung von Panik würde vielmehr dazu führen, dass die Gefahren der Pandemie auf Dauer nicht mehr ernst genommen werden.

Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Söders Corona-Politik

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seinem Umgang mit der Corona-Politik. Sein Vorwurf lautet, Corona zu instrumentalisieren um sich für die bevorstehende Kanzlerkandidatur hervor zu bringen. Statt auf ein Entscheidungsmonopol des Bundes zu pochen, was Söder durch die Verlagerung der Kompetenzen der Länder auf den Bund anstrebt, solle sich der Ministerpräsident auf die Probleme im eigenen Land beschränken, die Aufgabe genug für ihn seien.