Rechtsextreme unterwandern sogenannte Hygienedemos

Keine Impfpflicht in Deutschland vorgesehen+++Kommunen erhalten 57 Milliarden Euro Hilfe+++Grenzen zu Luxemburg wieder offen

Am Wochenende wurde deutschlandweit wieder zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. In Stuttgart sind bei einer Demonstration bis zu 5000 Einwohnern erlaubt. Aber auch in Berlin, Dortmund und München werden tausende Gegner erwartet. Unter den Demonstranten befinden sich immer mehr Anhänger von Verschwörungstheorien, Impfgegnern und Rechtsextreme. In Berlin und Stuttgart wollen sich deshalb linke Initiativen zu Gegendemonstrationen zusammenfinden.

Nachdem es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kam, soll auch das Polizeiaufgebot erhöht werden. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die Angriffe auf Journalisten und betonte die Relevanz der Pressefreihit in einer demokratischen Gesellschaft.

Die momentan geltenden Restriktionen zur Eindämmung des Virus werden von verschiedensten Gruppen instrumentalisiert, um eine Allianz gegen Politik, Medien und Wissenschaft zu bilden. Besonders rechtsextreme Gruppierungen nutzen die Gunst der Stunde um unter verängstigten und sozial abgehängten Bürgern Gehör zu finden. AfD-Anhänger und Mitglieder der Identitären Bewegung organisierten unter anderem Demonstrationen gegen die Maßnahmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte ebenfalls vor extremen Bestrebungen, zeigte aber auch Verständnis für die Demonstrationen. Die zur Zeit geltenden Verordnungen seien die größten Einschränkungen der Grundfreiheiten seit der Gründung der Bundesrepublik. Daher sei eine kritische öffentliche Meinung wichtig und auch nachvollziehbar.

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Kommunen sollen laut Bundesfinanzminister Scholz 57 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung während der Corona-Krise erhalten. Durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen entgehen Schätzungen zufolge den Kommunen Einnahmen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Um auch längerfristig Städte und Gemeinden während der Krise zu stabilisieren, sollen auch Altschulden zum Teil vom Bund übernommen werden.

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Kanzleramtschef Helge Braun zeigt sich optimistisch gegenüber der Möglichkeit baldiger Lockerungen weiterer Corona-Maßnahmen. Die Bürger hätten sich bisher diszipliniert verhalten und damit dazu beigetragen einen größeren Ausbruch des Virus zu vermeiden. Eine Überlastung des Gesundheitssystems konnte dadurch vermieden werden. Außerdem äußerte sich der Kanzleramtschef gegen eine Impfpflicht. Sollte es einen Impfstoff geben sei es jeden Bürger selbst überlassen sich zu immunisieren oder das Risiko einer Infektion in Kauf zu nehmen. RKI-Präsident Wieler distanzierte sich ebenfalls zu einer Impfpflicht.

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Außenminister Heiko Maaß trat seine erste Auslandsreise seit 10 Wochen Corona-Krise an. Im luxemburgischen Schengen besuchte er seinen Amtskollegen Jean Asselborn und appellierte auch an Polen und Tschechien seine Grenzen bald wieder zu öffnen. Seit Mitternacht gibt es keine Kontrollen mehr an der Grenze zu Luxemburg. Die Kontrollen zu Dänemark würden schon in den kommenden Tagen eingestellt werden. Ab dem 15. Juni soll es auch nach Österreich, Frankreich und der Schweiz keine Kontrollen mehr geben.