Ramelow erntet Kritik wegen angekündigter Corona-Lockerungen

Weltärztepräsident warnt vor verfrühten Grenzöffnungen und Tourismus+++Reproduktionszahl wieder steigend+++50 Menschen nach Restaurantbesuch in Quarantäne

Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte als Reaktion auf die in Thüringen geplanten Lockerungen im Umgang mit der Pandemie, Gegenmaßnahmen an. Wie diese im Detail aussehen sollen, blieb jedoch unklar. Thüringens Ministerpräsident Ramelow kündigte an, ab 6. Juni auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verzichten zu wollen und diese nur noch regional an Orten einzusetzen, an denen Neuinfektionen verstärkt nachgewiesen werden. Sachsen kündigte ebenfalls an, die Maßnahmen ab dem 6. Juni zu überdenken wenn die Zahl der Infektionen so gering bleiben würde. Bundesgesundheitsminister Spahn kritisierte die Pläne Thüringens. Trotz fallender Zahlen sei die Lage nicht sicher und die Pandemie nicht überstanden. Der Chefvirologe der Berline Charité, Christian Drosten, zeigte gegenüber den Plänen Ramelows ebenso Bedenken. Laut Drosten würde man am Beispiel Schweden sehen, dass es zu gefährlich sei auf die Eigenverantwortung der Menschen im Umgang mit dem Virus zu bauen. Dort wurden keine Ausgangsbeschränkungen verhängt, Bars und Restaurants konnten ebenso geöffnet bleiben. Zugleich verzeichnet Schweden derzeit die höchste Sterberate seit Jahren.

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Gesundheitsexperten und Mediziner warnen vor dem Ausbruch einer zweiten Infektionswelle. Auch dem Sommertourismus stehen viele skeptische gegenüber. Zwar seien die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern derzeit rückläufig, durch nun eingeführte Lockerungen könnten die Infektionszahlen jedoch wieder ansteigen. Auch der Präsident des Weltärzteverbandes Frank Ulrich Montgomery warnte beispielsweise vor verfrühten Grenzöffnungen zugunsten des Tourismus. Hier seien vor allem ökonomische Interessen im Spiel. Neben den gesundheitlichen Gefahren durch ein Wiederaufleben des Massentourismus, kommen ökologische noch hinzu. Während der Corona-Krise sind die CO2-Emissionswerte drastisch gesunken. Der positive Effekt auf Luft und Umwelt ist besonders dem Einbruch des Verkehrswesens zu verdanken. Der Manager und Vorstand der Lufthansa AG, Harry Hohlmeister verharmloste dagegen die Folgen des Flugverkehrs und hofft zugunsten rein ökonomischer Interessen ebenso auf eine baldigen Rückkehr zum Normalbetrieb.

Tourismus und Flugverkehr gehören zu den größten Klimakillern, sowie ausbeuterischen und umweltschädlichen Errungenschaften der jüngsten Menschheitsgeschichte. Trotzdem verspricht Hohlmeister „dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie so lange verzichten mussten.“ Gemeint ist eine Aufstockung der derzeitigen Flüge. Hohlmeister versucht damit rückwärtsgewandte Bedürfnisse zu implementieren, statt auf die weitverbreitete Forderung einzugehen, die Gunst der Stunde zu einem ökologischen Umdenken zu nutzen.

Umweltministerin Svenja Schulze stellte kürzlich ebenso die Forderung, die Krise zu nutzen um nachhaltige Investitionen und Klimaschutz zu fördern. Dies ist zumindest schon mal ein etwas zukunftsorientierter Ansatz anstatt Verpasstes einfach „nachzuholen“.

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Nachdem sich im Landkreis Leer bei einem Restaurantbesuch mindestens 7 Menschen mit dem Corona-Virus infizierten, wurde bei 50 weiteren Personen häusliche Quarantäne angeordnet. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann will auch aufgrund der jüngsten Ereignisse keine der Eindämmungsmaßnahmen weiter lockern. Seit dem 11. Mai sind Restaurantbesuche unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder erlaubt. Neusten Erkenntnissen zufolge sei es in dem Restaurant zum Verstoß gegen die geltenden Regeln gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine private Feier handelte.

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Trotz sinkender Corona-Fälle in Berlin warnt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci vor voreiligen Lockerungen. Der Reproduktionswert sei wieder auf 1,37 gestiegen. Die sei ein Alarmhinweis. Am Dienstag soll im Senat über weitere Lockerungen für beispielsweise Fitnessstudios, Autokinos oder Vorgaben für Demonstrationen beraten werden. Kalayci blickte dabei auch nach Thüringen, wo sich Ministerpräsident Ramelow kürzlich für weitgehende Aufhebungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen hat. Der Virus sei nicht verschwunden und die Gefahr nicht vorbei, so die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

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Südafrika hebt das während der Corona-Krise eingeführte Alkoholverbot auf. Die Maßnahmen gelten zu den schärfsten weltweit. So wurde auch Sport oder das Ausführen und der Kauf von Tabak in dem afrikanischen Land verboten. Über 22.500 Corona-Fälle wurden bisher registriert. Das Alkoholverbot gilt bereits seit einigen Wochen. Ab Juni soll der Alkoholkonsum zumindest in den eigenen vier Wänden wieder erlaubt sein.

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Ausländische Saisonkräfte dürfen weiterhin nach Deutschland einreisen. Die Regelung gelte nach Absprachen mit Bundesinnenminister Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nun bis zum 15. Juni. Die Einreise wurde vorerst untersagt. Aufgrund personeller Engpässe in der Landwirtschaft wurden die Einreise von bis zu 80.000 Saisonarbeitern erlaubt. Allerdings wären bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich 33.000 Arbeiter und Arbeiterinnen eingereist.

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Nach einem Gottesdienst in der Gemeinde Frankfurt-Rödelheim wurden 100 Neuinfektionen gemeldet. Die Teilnehmer hätten den Virus jedoch besonders nach dem Gottesdienst verteilt. 40 Fälle wurden darunter in Frankfurt gemeldet. Man habe sich jedoch lau des Vereinsvorsitzenden an Hygiene- und Abstandsregeln gehalten.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Corona-Beschränkungen ab 6. Juni aufheben.

Er spricht sich gegen Zwangsverordnungen aus und appelliert an die Eigenverantwortung im Handeln der Bürger. Statt vom Staat verordnete Maßnahmen wie Mundschutzpflichten und Abstandsregeln, sollen Entscheidungen über die Maßnahmen regional abgewogen werden. So sollen ab einer Grenze von 35 Infektionen in der Woche pro 100.000 Einwohner die Maßnahmen wieder verschärft werden. Kritik erntet das Vorhaben aus anderen Bundesländern wie Bayern oder vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Das Argument der Kritiker ist, dass die Erfolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie damit zunichte gemacht werden würden und eine zweite Welle an Neuinfektionen drohen könnte.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, Kommunen stärker entlasten zu wollen. 57 Milliarden Euro sollen nach einem Vorschlag des SPD-Politikers dafür verwendet werden, besonders belastete Regionen von Steuerschulden und Altlasten zu befreien. Die Union stellt sich gegen sein Vorhaben. Da momentan viele große Unternehmen ebenso mit Milliardenhilfen durch die Krise gerettet werden, sei es für Scholz selbstverständlich, auch Kommunen finanziell zu entlasten. Dadurch soll langfristig auch die Konjunktur gefördert werden, da laut Scholz zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen erfolgen würden.

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Der durch die Corona-Proteste bekannt gewordene Kochbuchautor Attila Hildemann wurde während einer Demonstration in Berlin von der Polizei abgeführt. Ihm wurde ein Verstoß gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. Nachdem er entgegen der geltenden Abstandsregeln umringt von einigen seiner Befürworter einen eigenen Aufmarsch starten wollte, wurde er von der Polizei in Gewahrsam genommen. Sein Ziel war ein Protestzug zum Kanzleramt.