Merkel verteidigt Notfall-Gesetz

Reisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – Kritik bedroht Meinungs- und Kunstfreiheit+++Bundesrat stimmt für Notbremse ab – erste Klagen bereits eingereicht

Bundeskanzlerin Merkel hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die damit einhergehende „Notbremse“ verteidigt. Es seien harte Maßnahmen, jedoch die einzigen, welche die dritte Corona-Welle brechen könnten. Sie sei jedoch überzeugt, dass die Maßnahmen auch zu baldigen Lockerungen führen werden. Worte und Versprechen, die mittlerweile ebenso bekannt und fad wirken. Gleichzeitig sind bereits über 25 Klagen gegen die bundesweite Notbremse beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingetroffen

 

Reisen aus Indien eingeschränkt

 

Indien wurde zum Virusvariantengebiet erklärt. Daher kündigte Gesundheitsminister Spahn an, dass Flüge aus Indien eingeschränkt werden. Reiserückkehrer dürfen nur noch einreisen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorweisen. Zusätzlich müssen sie sich nach der Rückkehr 14 Tage in Quarantäne begeben.

 

#allesdichtmachen – Kritik bedroht Meinungs- und Kunstfreiheit

 

Die Aktion #allesdichtmachen sollte ein ironischer Kommentar auf die jüngsten Entscheidungen in der Corona-Politik werden. 53 Schauspieler und Schauspielerinnen äußerten sich in kurzen Videos mit überspitzten Bemerkungen, wie zum Beispiel den Vorschlag, auch alle Lebensmittelgeschäfte zu schließen oder der Bitte, noch mehr Angst zu verbreiten. Die Aktion erntetet viel Zustimmung, jedoch auch viel Kritik. Die Distanzierung und das Löschen einiger Videos innerhalb weniger Stunden zeigt jedoch vor allem eins: Kritik zu äußern scheint in Deutschland immer waghalsiger zu werden.

Schnell wurde den Urhebern eine Nähe zum rechten Spektrum oder dem wirklichkeitsfernen Metier der sogenannten „Querdenkern“ attestiert. Ziel der Aktion war jedoch vor allem, auf die Degradierung von Kunst und Kultur in Deutschland hinzuweisen. Während Großkonzerne oder ausbeuterische Lieferdienste von der Corona-Krise immer noch profitieren, sind es die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, die in der Prioritätenskala hintenan stehen müssen. Aus dem (gut bezahlten) WDR-Rundfunkrat kam sogar die Forderung, die Zusammenarbeit zwischen Öffentlichen Rundfunksendern und den beteiligten Schauspielern müsse beendet werden. Das ist Cancel-Culture par excellencxe und bedroht Meinungs- und Kunstfreiheit gleichzeitig.

 

Bundesrat stimmt für Notbremse ab – erste Klagen bereits eingereicht

 

Der Bundesrat stimmte für den Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Budesratspräsident Haselhoff hat gleichzeitig die Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund kritisiert und sieht die föderale Kultur der Bundesrepublik bedroht. Der erste Eilantrag gegen die sogenannte „Notbremse“ wurde bereits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – noch bevor der Gesetzesentwurf überhaupt durchgesetzt wurde.

 

Impfpriorisierung soll ab Juni ausgesetzt werden

 

Laut Bundesgesundheitsminister Spahn soll die Impfpriorisierung ab Juni ausgesetzt werden. Demnach können sich dann alle Erwachsenen ab 18 Jahren impfen lassen. 16-jährige könnten sich dagegen bereits mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer impfen lassen. Am Montag soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz darüber debattiert werden.

 

Notbremse beschlossen - Bundestag stimmt mehrheitlich für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

 

Die umstrittene „Notbremse“ wurde vom Bundestag abgesegnet. Trotz heftiger Kritik der Opposition hat der Bundestag mehrheitlich für eine Verschärfung der Corona-Regeln abgestimmt. Das neue Infektionsschutzgesetzes sieht einen weiteren Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte vor und gilt bundesweit ab einer Inzidenz von 100. So müssen beispielsweise alle Geschäfte, die nicht als systemrelevant gelten, komplett schließen. Außerdem sollen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr zwischen 22 Uhr bis 5 Uhr morgens das Haus verlassen. Der Bundesrat und der Länderrat muss den Beschluss noch absegnen. Die Verordnung soll dann bis Ende Juni gelten. Klagen beim Bundesverfassungsgericht wurden bereits angekündigt.

 

Tausende Demonstrierende in Berlin

 

Während der Bundestag über die sogenannte „Notbremse“ abstimmt, bei der es um eine bundeseinheitliche Verschärfung de Corona-Regeln geht, versammelten sich in Berlin tausende Demonstranten um gegen die Abstimmung zu protestieren. Laut der Polizei sind mehr als 8000 Protestierende angereist. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot von 2200 Einsatzkräften dagegen.

 

Bremen kippt Maskenpflicht für Grundschüler

 

Das Bremer Oberverwaltungsgericht erklärte die Maskenpflicht für Grundschüler für ungültig. Damit geht das Bundesland einen Schritt in Richtung Normalität zurück. Allerdings sei die Bestimmung nicht gekippt worden weil sie die Grundrechte der Schüler einschränken würde, sondern weil die Formulierung, wann die Pflicht gelte, zu unbestimmt sei.

 

Sterbefallzahlen sinken trotz Corona

 

Die Sterbefallzahlen sind in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Bereits letztes Jahr lagen trotz der Corona-Pandemie die Sterbezahlen unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Seit dem Ausbruch der Pandemie erlagen über 80.000 Menschen in Deutschland den Folgen einer COVID-19 Erkrankung.  Jedoch sind weniger Menschen durch Hitze, Verkehrsunfälle oder Grippeerkrankungen verstorben.

 

WHO: Impfnachweise sind ungerecht

 

Die WHO hat sich bei grenzüberschreitenden Reisen gegen Impfnachweise ausgesprochen, da diese ungerecht seien. Es gebe noch nicht genügend Beweise dafür, ob ein bereits geimpfter Mensch nicht doch das Virus weitertragen könnte. Außerdem würden besonders reichere Länder schneller mit Impfen voran kommen. Diese dürften dadurch keinen Vorteil gegenüber ärmeren Ländern haben. Zudem käme ein Impfnachweis als Voraussetzung für das Reisen auch einer indirekten Impfpflicht gleich.

 

Österreich plant großzügige Öffnungsschritte im Mai

 

Österreich plant ab Mitte Mai weitgehende Öffnungsschritte aus Lockdown. Bundeskanzler Kurz kündigte an, dass es Zeit wäre, endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität zu wagen. Demnach werden Bereiche in der Gastronomie, Kultur und im Sport wieder öffnen dürfen. Allerdings soll es für die Gastronomie und dem Tourismus auch eine Testpflicht geben.

 

 Wieler: Corona ist nicht ausrottbar

 

Laut RKI-Präsident Wieler lässt sich das Corona-Virus nicht ausrotten, da es sich auf eine Vielzahl verschiedenster Tierarten übertragen kann. Daher müsse der Tierhandel besser kontrolliert, beziehungsweise eingeschränkt werden. Der Mensch ist demnach letztendlich durch die Ausbeutung von Tieren und dem Raubbau an der Natur selbst verantwortlich an dem Ausbruch der Pandemie. Klimaveränderungen, die auf gestiegene Treibhausausstöße durch den Menschen zurückzuführen sind, begünstigen außerdem die Verbreitung von Viren. Fraglich bleibt nur, wann auch Regierungen das Virus als unabwendbar akzeptieren und Corona-Maßnahmen endlich zurückfahren. Auch wenn das Corona-Virus letztendlich dauerhaft bleibt, könne der Ausnahmezustand nicht dauerhaft durchgehalten werden.

 

Schweden entsorgt massenweise AstraZeneca-Dosen

 

Immer mehr Schweden haben Bedenken sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen zu lassen. Da der Impfstoff nicht lange haltbar ist, werden täglich mehrere tausend Dosen ungenutzt entsorgt. AstraZeneca wird in Schweden nur noch an unter 65-jährige verimpft. Aus Angst vor Nebenwirkungen sagen viele ihren Impftermin ab, sobald sie erfahren, dass sie eine Dosis von AstraZeneca erhalten sollen.

 

 

Neue Entwürfe zur geplanten Ausgangssperre

 

Die Bundesregierung hat neue Regelungen beschlossen, die als sogenannte „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100 gelten sollen. So sollen die Bürger und Bürgerinnen zwischen 22:00 und 05:00 nicht mehr ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Spaziergänge bleiben jedoch bis Mitternacht erlaubt. Ziel der fragwürdigen Beschränkungen soll es sein, dass Menschen nicht mehr andere Haushalte am Abend besuchen. Die Öffnung des Einzelhandels wird ebenfalls erneut blockiert. Waren müssen vorher bestellt werden um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt abholen zu können. Lebensmittelgeschäfte und Apotheken sind davon jedoch nicht betroffen. Am Mittwoch soll im Bundestag über die neuen Restriktionen abgestimmt werden.