Meldungen zur Corona-Krise am Mittwoch

Vizekanzler Scholz ruft zur Solidarität auf. Bundestag berät über Hilfspaket. Bolsonaro ignoriert Gefahen durch Corona.

17:00 Uhr: Die UN benötigt zum Schutz Notleidender und zur Unterstützung ärmerer Länder während der Corona-Krise etwa 2 Milliarden Dollar Spendengelder. Flüchtende sind durch die Pandemie besonders gefährdet. In vielen Flüchtlingslagern und Notunterkünften mangele es an den einfachsten hygienischen Mitteln. Die Menschen leben teilweise unter Planen oder in Zelten. Zudem gäbe es keine entsprechende medizinische Versorgung. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos befinden sich momentan etwa 20.000 Menschen obwohl das Lager lediglich für 3000 konzipiert wurde. Die Wasserversorgung ist teilweise nicht mehr gewährleistet und viele Menschen sind an der Krätze erkrankt. Sollte der Corona-Virus auf das Camp überschlagen, drohe dort eine Katastrophe.

 

16:00 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen 1000 Gefängniszellen für Quarantäne-Zwecke bereit gestellt werden. Daher sollen nun Häftlinge entlassen werden und anstehende Haftstrafen aufgeschoben werden. Allerdings soll die Regelung nur für Ersatzfreiheitsstrafen gelten, nicht für Gewalt- oder Sexualstraftäter. Die Strafen müssen außerdem nachgeholt werden. Die Möglichkeit soll auch genutzt werden um Krankenhäuser zu entlasten.

 

15:30 Uhr: Die Abiturprüfungen in Schleswig-Holstein sollen nun doch stattfinden. Gestern noch plädierte Bildungsministerin Karin Prien noch dafür, die Prüfungen bundesweit ausfallen zu lassen. Ein Verzicht auf die Prüfungen sei laut der Kultusministerkonferenz derzeit nicht nötig. Allerdings werden sie in vielen Bundesländern verschoben. Wann und wie die Prüfungen ausgetragen werden, liegt in der Verantwortung der Länder. Eine einheitliche bundesweite Einigung sei daher nicht möglich.

 

12:00 Uhr: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht sich in Zeiten der Corona-Krise für mehr Solidarität aus. „Die Krise zeige auch, dass Politikmodelle falsch sind, die der Devise folgen, dass jeder am Besten alleine zurecht kommt. Das was wir jetzt brauchen ist Solidarität", so Scholz in seiner jüngsten Ansprache im Bundestag.

Der Schutz der Gesundheit und die Unterstützung der Krankenhäuser sei nun einer der wichtigsten Punkte. So sollen die Zahlen der Intensivbetten auf 28.000 verdoppelt werden. Ebenso der Lebensunterhalt wird weiterhin gesichert bleiben. Dazu sollen Familien mit Kindern besser unterstützt werden. Der Zugang zur Grundsicherung soll einfacher und unbürokratischer erfolgen. Auch Mieter sollen bei ausfallenden Mietzahlungen vor Kündigung geschützt werden. Kleinunternehmer, Selbstständige und Freischaffende sollen Sofortzahlungen erhalten. Um die Kosten für das Hilfspaket, die sich auf 156 Milliarden Euro belaufen, auf sich zu nehmen, müsse die gesetzlich verankerte Schuldenbremse außer Kraft treten.

 

11:30 Uhr: In Brasilien hat sich die Zahl der Neuerkrankungen an COVID-19 in den letzten drei Tagen verdoppelt. Laut des brasilianischen Gesundheitsministers Luiz Henrique werde das Gesundheitssystem Ende April kollabieren. Um dem entgegen zu treten, müssten nun auch in Brasilien Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden. Währenddessen verharmlost Präsident Jair Bolsonaro die Gefahren die durch das Corona-Virus drohen. Nachdem in einigen brasilianischen Bundesstaaten bereits Flughäfen und Autobahnen gesperrt wurden, nahm Bolsonaro der Sperren wieder zurück. Weiter spricht er sich gegen Schulschließungen aus, da laut Bolsonaro nur über 60-jährige zur Risikogruppe zählen. Der Präsident spricht von einer harmlosen Grippe und bezeichnet seine Gouverneure, die sich für die Schließung von Schulen und Geschäften ausgesprochen haben als „Arbeitsplatzvernichter“. Derzeit protestieren Millionen Menschen in Brasilien gegen den umstrittenen Präsidenten.