Maas fordert Sonderrechte für Geimpfte
17.01.2021 - 17:30:0070.000 Lokale vor dem Aus+++Bundespräsident richtet Appell an Arbeitgeberü+++Bund und Länder beraten am Dienstag erneut über Corona-Maßnahmen
Außenminister Heiko Maas (SPD) irritierte seine Kollegen mit der Äußerung, dass er Lockerungen für geimpfte Personen befürworte. So sollten Geimpfte beispielsweise früher wieder in Restaurants oder Kinos dürfen, während Hunde und Ungeimpfte draußen bleiben müssen. Das Außenministerium hatte zuvor selbst Sonderregelungen für Geimpfte abgelehnt. Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer lehnen Sonderrechte ebenso ab und hatten vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
70.000 Lokale vor dem Aus
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, rechnet damit, dass etwa 70.000 Lokale die Zwangsschließungen im Januar nicht überstehen werden. Hunderttausende Jobs seien dadurch bedroht. Allein im Januar hätten Gaststättenbetreiber mit einem Umsatzverlust von 80 Prozent zu rechnen. Die Bundesregierung versprach zwar finanzielle Hilfen, die Zahlungen würden aber in vielen Fällen zu spät kommen.
Bundespräsident richtet Appell an Arbeitgeber
Der Bundespräsident richtete einen erneuten Appell an Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, soweit dies möglich ist. Auch Bund und Länder fordern Betriebe auf, Homeoffice umzusetzen. Appelle sind jedoch nicht verpflichtend. Eine rechtlich angeordnete Pflicht zum Homeoffice ist momentan nicht gegeben.
Bund und Länder beraten am Dienstag erneut über Corona-Maßnahmen
Aus dem Kanzleramt wächst der Druck, die Corona-Maßnahmen noch weiter zu verschärfen. Daher soll bereits nächsten Dienstag eine neue Beratung zwischen Bund und Ländern stattfinden. Regierungssprecher Seibert erklärte, dass es vor allem um weitere Maßnahmen gehen wird, die eine Reduzierung der Kontakte mit sich bringen werden. Auch angesichts der neuen Virus-Mutation sei Handlungsbedarf gegeben.
Frankreich führt Ausgangssperre bereits ab 18 Uhr ein
Frankreich verschärft erneute die Ausgangsbeschränkungen. So gilt nun bereits ab 18 Uhr eine Ausgangssperre. Ministerpräsident Castex argumentierte, schärfere Maßnahmen, die bereits in einigen Regionen gelten, hätten Erfolge gezeigt.
Großbritannien verhängt Einreiseverbote
Reisende aus Südamerika und Portugal dürfen ab Montag nicht mehr in das Vereinigte Königreich einreisen. Ausgenommen sind britische Staatsangehörige, sowie Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für Großbritannien.
RKI vermeldet neuen Höchststand an Todesfällen durch Corona
Die Zahl der Todesfälle hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut meldete 1244 Todesopfer innerhalb von 24 Stunden. Außerdem wurden 25.164 Neuinfektionen registriert. In der ersten Pressekonferenz des neuen Jahres, wiederholte RKI-Chef Wieler die Dringlichkeit der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Außerdem sollen Kontakte unbedingt vermieden werden, wenn sie nicht vermeidbar sind. Daher forderte Wieler auch Firmen auf, ihre Mitarbeiter zuhause zu lassen, beziehungsweise ins Homeoffice zu schicken wenn dies möglich ist.
Neue Virus-Mutation in den USA entdeckt
In den USA wurde eine neu mutierte Virus-Variante entdeckt. Diese sei identisch zu der hochansteckenden Mutation, die bereits in Großbritannien und anderen Staaten nachgewiesen wurde. Bisher sei die Corona-Mutation bei einem Patienten in Ohio nachgewiesen worden. Wie sehr sich die Variante bereits in den USA ausbreiten konnte, bleibt noch ungewiss. Die USA sind das am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Die Mutation ist etwa fünfzig bis siebzig mal ansteckender als das bisher bekannte Corona-Virus.
Bayern zwingt zum Tragen und Kaufen von FFP-2 Masken
Das bayrische Kabinett beschloss eine ab Montag geltende Pflicht zum Tragen von FFP-2 Masken im Öffentlichen Nahverkehr, sowie im Einzelhandel. Das Tragen von sogenannten Alltagsmasken, Tüchern und Schals als Mund- und Nasenschutz sei demnach nicht mehr erlaubt. Ministerpräsident Söder argumentierte, FFP-2 Masken seien im Überfluss vorhanden und würden nicht nur andere, sondern auch die Träger selbst schützen. Allerdings müssen die Masken aus eigener Tasche bezahlt werden, weshalb die Entscheidung auch stark kritisiert wird. Nur Menschen mit Vorerkrankungen und über 60-jährige sollen gegen Vorlage eines Gutscheins einmal pro Woche kostenlos eine Maske von der Apotheke ausgehändigt bekommen. Die Masken werden größtenteils in Asien produziert. Ob wirklich genügend Masken zur Verfügung stehen, bleibt fraglich.
Heil warnt vor Stillständen in der Produktion
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte erneut Firmen auf, wenn möglich, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Die willkürliche Verweigerung von der Möglichkeit, Arbeit im Homeoffice auszuführen, sei unverantwortlich. In Berufen wo keine Möglichkeit dazu besteht, müssten allerdings die Hygienemaßnahmen strikt eingehalten werden, da sonst ein totaler Stillstand der Produktion und Wirtschaft nicht mehr ausgeschlossen werden könnte.
Moderna Impfstoff wird am Dienstag verteilt
Am Dienstag werden weitere Impfdosen des US-amerikanischen Herstellers Moderna in den Bundesländern verteilt. Damit sollen die bislang noch schleppend laufenden Impfungen in Deutschland beschleunigt werden. Nach der Verteilung sollen die zusätzlichen Impfungen auch sofort beginnen können.
Grüne fordern weitere Maßnahmen
DIe Partei der Bündnisgrünen fordern weitere drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu sollte die Bevölkerung komplett mit FFP-2 Masken ausgestattet werden. Dies solle der Bund organisieren und finanzieren. Außerdem solle, falls die Möglichkeit besteht, eine Pflicht zum Homeoffice eingeführt werden.
Über eine halbe Million Menschen geimpft
Über 613.000 Menschen wurden laut dem Robert Koch-Institut bereits gegen das Corona-Virus in Deutschland geimpft. Die bundesweite 7-Tages-Inzidenz ist jedoch weiterhin auf einem hohen Stand und beträgt derzeit 166.