Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen Stunden bereits vergriffen +++Laut WHO-Direktor ist die Pandemie in 10 Monaten vorbei+++Bundestagsabgeordnete verwickelt im Maskengeschäft

Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) zieht sich aus der Politik zurück. Er hatte Summen in Höhe einer Viertelmillion Euro für die Vermittlung von Verträgen zum Kauf von Corona-Schutzmasken erhalten. Der CSU-Politiker Nüßlein, der 600.000 € Provision erhalten hat, gibt ebenfalls seinen Posten auf. Es stehen jedoch noch weitere CDU und CSU Politiker unter den Verdacht, mit Schutzmasken zusätzlich Gelder erhalten zu haben.  Auch Gesundheitsminister Spahn verurteilte das Verhalten, aus der Vermittlung in einer Notsituation wie der Pandemie zusätzlich Geld verdient zu haben.

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen Stunden bereits vergriffen

Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Teststrategie der Bundesregierung. Kritisiert wurde die sogenannte Strategie weil einige Kommunen bereits angekündigt haben, ab Montag Selbsttests anbieten zu können. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Tests ausreichend zur Verfügung stehen, da anscheinend viele Bürger und Bürgerinnen unbedingt Selbsttests durchführen wollen. Dass die Deutschen ähnlich wie zum ersten Lockdown zu Panikkäufen neigen, bestätigt nun auch der Ansturm auf die Discounter Lidl und Aldi, die bereits Corona-Tests in ihrem Sortiment gelistet haben. Die Tests sollen nach kurzer Zeit bereits vergriffen worden sein. Spahn kündigte an, einmal pro Woche den Bürgern und Bürgerinnen einen kostenlosen Selbsttest zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei die Beschaffung laut Spahn nie Aufgabe des Bundes gewesen, worauf sich viele Kommunen anscheinend drauf verlassen haben.

Laut WHO-Direktor ist die Pandemie in 10 Monaten vorbei

Prognosen und Wunschvorstellungen gab es in der Pandemie bisher zur Genüge. Der europäische Regionaldirektor der WHO, Hans Kluge, geht nun davon aus, dass die Pandemie in 10 Monaten überstanden sein wird. Er rechnet zwar nicht damit, dass das Corona-Virus ausgerottet werden könnte, aber die momentanen Maßnahmen zur Eindämmung bis dahin zurückgefahren werden. Dafür sei jedoch eine gut organisierte Impfkampagne von Nöten. Demnach muss Deutschland von der positiven Prognose wohl ausgeschlossen werden.

Bundestagsabgeordnete verwickelt im Maskengeschäft

Nachdem bereits vergangene Woche die Immunität des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) aufgehoben wurde, weil ihm Bestechlichkeit bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen wurde, stehen nun weitere Abgeordnete unter Verdacht, durch das Geschäft mit den Masken zusätzliche Gelder verdient zu haben. So sollen Firmen aus dem eigenen Wahlkreis für Gegenleistungen bevorzugt oder Provisionen bei der Vermittlung von Masken verteilt worden sein. Der Abgeordnete Nikolas Löbel (CDU) räumte nun ein, eine Viertelmillion Euro an dem Maskengeschäft verdient zu haben.

Österreich lässt ebenfalls AstraZeneca für Ältere zu

Österreich hat den Impfstoff von AstraZeneca ebenfalls für über 65-Jährige zugelassen. Auch in Deutschland empfahl die Ständige Impfkommission bereits die Anwendung bei älteren Personen. Bundeskanzler Kurz will nun dringlichst Wege einleiten, die Versorgung mit dem Vakzin für alle Altersgruppen zu gewährleisten.

Ständige Impfkommission empfiehlt AstraZeneca-Impfstoff für über 65-Jährige

Die Ständige Impfkommission hat laut dem Gesundheitsministerium nun doch den Impfstoff von AstraZeneca für über 65-Jährige empfohlen. Gesundheitsminister Spahn begrüßte die Entscheidung. Auf der Bund-Länder Konferenz wurden aktuelle Studien aus Großbritannien vorgestellt, die auch eine hohe Wirksamkeit bei älteren Personen darlegen.

Sonderbefugnisse der Bundesregierung bleiben erhalten

Der Alleingang der Regierung ohne Beteiligung des Parlaments wurde nach einer neuen Abstimmung weiterhin verlängert. Die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« wird demnach vorerst bis Juni ausgeweitet. Damit erhält die Bundesregierung weiterhin Sonderbefugnisse ohne auf die Abstimmung und Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates eingehen zu müssen.

Lockdown verlängert – mit leichten Lockerungen

Der Lockdown wird abermals bis zum 28. März verlängert. Die geht aus den Beschlüssen der letzten Bund-Länder-Konferenz hervor. Allerdings dürfen am kommenden Montag bereits Blumen- und Pflanzengeschäfte, sowie Gartenmärkte und Buchläden öffnen. Die Kontaktbeschränkungen wurden ebenfalls gelockert. Treffen mit bis zu 5 Personen aus maximal 2 Haushalten sind ab Montag wieder legal erlaubt. Weitere Öffnungen, wie zum Beispiel von Museen oder des Einzelhandels sind erst ab einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen vorgesehen.

Scholz für die Bevorteilung von Geimpften

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bestärkt die Forderung nach einer Bevorteilung von Geimpften. Nachdem mehrmals beschworen wurde, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben würde, machen sich nun einige Politiker für Privilegien für bereits Geimpfte stark. Scholz äußerte sich nun darüber, dass er sich Vorteile für Personen vorstellen könnte, beispielsweise der Zutritt für Theater oder Restaurants, die einen Impfnachweis erbringen. Personen, die entweder noch nicht geimpft wurden, oder aber die sich weigern, was ihr gutes Recht ist, würden dafür Nachteile erlangen. Die Ethikkommission hatte bereits ihre Bedenken an der Bevorzugung von Geimpften geäußert. Vorteile für geimpfte Personen würde zudem einer Impfpflicht durch die Hintertür gleichkommen.

Länder erwarten teilweise Lockerungen beim Corona-Gipfel

Bei den erneuten Beratungen zwischen Bund und Ländern soll über weitere Öffnungsschritte beraten werden. So könnten beispielsweise Kontaktbeschränkungen gelockert werden und auch der Einzelhandel dürfte von Lockerungen profitieren. Über Öffnungen in der Gastronomie soll jedoch erst Ende März entschieden werden. Mediziner warnen gleichzeitig vor voreiligen Öffnungen. Die schnell ansteckende Virus-Mutation B.1.1.7 würde einen immer größeren Teil der Infektionen ausmachen.

Deutscher Botschafter weist Kritik an Grenzkontrollen aus Brüssel zurück

Die EU-Kommission kritisierte Deutschlands Entscheidung, zu besonders von Virus-Mutationen betroffenen Gebieten, Grenzkontrollen durchzuführen. Dazu sollte die Bundesregierung Stellung beziehen. EU-Botschafter Michael Clauß wies die Kritik nun zurück und begründete die Entscheidung mit der aktuellen Gefährdungslage in Tschechien und Tirol.

USA vermeldet leichten Rückgang an Neuinfektionen

Erstmalig seit Oktober sind die Vergleichzahlen an Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden leicht gesunken. Am Dienstag wurden demnach 57.789 neue Fälle gemeldet. Die USA haben mit fast 29 Millionen Fällen die höchste Infektionsrate weltweit.

Länder wollen öffnen, Mediziner warnen

Kurz vor dem nächsten Bund- Länder-Treffen mehren sich die Stimmen, die weitere Öffnungen und Lockerungen des Lockdowns verlangen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für ein geordnetes Öffnungskonzept. Bayerns Ministerpräsident Söder verspricht ebenfalls Öffnungen, allerdings nur auf regionaler Ebene, abhängig von den dortigen Inzidenzen. Mediziner warnen gleichzeitig vor Öffnungen und sehen die Gefahr einer dritten Infektionswelle.

USA: Bereits 76 Millionen Impfdosen verteilt

In den USA wurden bereits 76 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon haben 26 Millionen Menschen bereits eine Zweitdosis erhalten. Der kürzlich neu zu gelassene Impfstoff von Johnson & Johnson benötigt dagegen nur eine Impfung um seine Wirkung zu entfalten und kann sogar bei Kühlschranktemperaturen gelagert werden.

Akzeptanz für AstraZeneca steigend

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) meldete eine steigenden Akzeptanz für die Impfung mit den AstraZeneca-Impfstoff. Aktuelle Zahlen aus Großbritannien würden zeigen, dass das Mittel auch bei über 65-jährigen eine gute Wirkung erzielen würde. Da die Datenlage nicht genügend Informationen über die Wirksamkeit bei älteren Personen erbrachte, lehnten viele Personen den Impfstoff ab.

Erste Lockerungen nach Monaten

Friseure dürfen in Deutschland, Garten- und Blumengeschäfte, Fußpflegeläden und Fahrschulen nur in einigen Bundesländern, mit dem Beginn des Monats März wieder öffnen. Seit dem harten Lockdown am 16. Dezember musste diese Geschäfte schließen. Trotz einer sich androhenden dritten Corona-Welle, sollen weitere Lockerungen folgen. Die Akzeptanz zur Einhaltung der Corona-Regeln schwindet auch immer mehr in breiten Teilen der Bevölkerung. Die Rufe nach mehr Lockerungen wird aber auch bei Politikern immer lauter. Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert einen einheitlichen Stufenplan für weitere Öffnungsperspektiven. Familienministerin Giffey (SPD) erhofft sich ebenfalls Lockerungen und lehnt eine Verlängerung des Lockdowns ab.

RKI meldet weiterhin steigende Infektionszahlen

Die Zahl der Corona-Infektionen ist wieder leicht gestiegen. Momentan meldet das Robert Koch-Institut eine Sieben-Tages-Inzidenz von 65,8. Insgesamt wurden zum Montag 4732 neue Infektionen verzeichnet. Das sind 363 mehr als noch vor einer Woche.

Söder plädiert für Lockerungen der Impfreihenfolge

Bayerns Ministerpräsident Söder strebt eine bundesweite Änderung bei den Impfvorgaben an. So soll die Reihenfolge wer wann geimpft werden darf gelockert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (B90/Grüne) sowie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) unterstützen den Vorschlag. So soll vermieden werden, dass Impfdosen von AstraZeneca ungenutzt bleiben, weil Personen, die berechtigt sind sich impfen zu lassen, es jedoch ablehnen den Impfstoff anzunehmen. Die ständige Impfkommission hatte zuvor empfohlen nur unter 65-jährige mit AstraZeneca zu impfen, da die Datenlage über die Wirkungen bei älteren Personen nicht ausreichend war. Allerdings wird die Empfehlung derzeit wieder überdacht.

Maas lehnt Grenzkontrollen zu Frankreich ab

Außenminister Maas will keine Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich durchführen lassen. Die französische Region Moselle wurde zuvor als Virus-Varianten Gebiet eingestuft. Eine Einreise ist daher nur noch für berufsbedingte Pendler, Deutsche und für Personen mit einem festen Wohnsitz in Deutschland erlaubt. Allerdings sei die Region zwischen Frankreich und Deutschland so vom Grenzverkehr geprägt, dass es dort keine Kontrollen geben könne.