Immer mehr Anträge auf Aufstockung von Hartz-IV

Weniger Patienten in Intensivbehandlung+++Niedersachsen droht Quarantänebrechern mit Zwangseinweisung+++Beratungen zum Konjunkturpaket auf Mittwoch verlängert

Immer mehr Menschen stellen bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Aufstockung von Hartz-IV. Allein im April sind 84.000 Anträge bei den Jobcentern eingegangen. Die Anzahl der hohen Anträge geht wahrscheinlich auf die Einführung der Corona-bedingten Kurzarbeit zurück. Für viele Arbeitnehmer und Selbständige reichen die Einnahmen nicht mehr auch und benötigen daher zusätzliche Unterstützung. Besonders Beschäftigte im gastronomischen, im kulturellen sowie im künstlerischen Bereich seien davon besonders betroffen.

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In Deutschland werden immer weniger Intensivbetten von Corona-Patienten belegt. Momentan müssen noch 689 Patienten auf Intensivstationen aufgrund einer COVID-19 Erkrankung behandelt werden. Vor sechs Wochen waren es noch etwa 2900 Patienten. Die Zahl der Neuinfektionen ist über das Pfingstwochenende weiterhin niedrig geblieben. In Brandenburg wurde beispielsweise nicht eine neue Infektion gemeldet. Laut dem RKI liege die Reproduktionszahl in Deutschland jedoch weiterhin bei 1,2. Demnach gebe es keinen Grund zur Entwarnung.

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Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in Göttingen und weiteren niedersächsischen Gemeinden, kündigt die Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, drastische Mittel an. So sollen Menschen, die sich nicht an Quarantäne-Auflagen halten bei Verstoß sogar zwangseingewiesen werden. Außerdem sollen Menschen, die sich im Umfeld von Infizierten aufhielten sich einem Zwangstest unterziehen. Bei Verweigerern solle laut Schröder sogar die Polizei zur Hilfe geholt werden können, um sie augenscheinlich sogar unter der Androhung staatlicher Gewalt zu einem Test zu zwingen.

Aufgrund einer privaten Familienfeier wurden zuvor 68 Menschen in Göttingen mit dem Corona-Virus infiziert. 300 Kontaktpersonen wurden darauf hin identifiziert, die nun zum Test vorgeladen werden.

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Die Beratungen zum geplanten Konjunkturpaket werden auf Mittwoch verlängert. Der Koalitionsausschuss berät unter anderem über die Aufstockung der Hilfen für Alleinerziehende und Geringverdiener, die unter den finanziellen Einbußen während der Corona-Krise besonders gelitten haben. Vor allem aber bei der Frage der Kaufprämien für die Anschaffung von Neuwagen herrscht die größte Uneinigkeit. So stellt sich die SPD Führung gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren und will im Gegensatz zum überwiegenden Teil der Unionsfraktion nur Autos mit Elektromotoren mit Zuschüssen fördern. Zwar werden die Straßen immer voller und der Erhalt eines alten Autos verbraucht immer noch weniger CO2 als die Produktion neuer Fahrzeuge, die Frage um die Unterstützung der sowieso schon viel zu mächtigen Autoindustrie scheint jedoch der wichtigste Punkt bei den Verhandlungen zu sein. Daher werden die Gespräche auch mit heftigen Protesten begleitet. Mehrere Organisationen und Verbände demonstrieren im Regierungsviertel daher für eine sozio-ökologische Ausrichtung der staatlichen Förderprogramme.

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Mehrere deutsche Soldaten und Polizeiausbilder mussten aufgrund von Corona-Infektionen aus Afghanistan zurück nach Deutschland geflogen werden. Die Ausbildung weiterer Polizisten müsse daher vorerst ausgesetzt werden. Bislang wurden circa 15.000 Menschen in Afghanistan positiv auf das Virus getestet. Es wird jedoch vermutet dass die wirkliche Zahl um ein vielfaches höher ist.

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Nach einer Feier im Büro des rumänischen Ministerpräsidenten musste dieser und einige weitere Minister Bußgeldern zahlen, da sie sich ohne Mund-und Nasenschutz in einem geschlossenen, öffentlichen Gebäude aufhielten. Zudem hätten sie Zigarren geraucht, was ebenso verboten ist. Ein veröffentlichtes Foto verriet die Politiker, worauf es zu einer Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen kam.