Harter Lockdown: Bund und Länder machen ernst

Baden-Württemberg führt Ausgangsbeschränkungen ein+++EU einigt sich auf Corona-Hilfen+++Berlin kündigt harten Lockdown an

Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown geeinigt. Ab dem 16. Dezember schließt der Einzelhandel, sowie Kitas und Schulen. Die Lockerungen an Weihnachten wurden zurückgerufen. An den Feiertagen dürfen sich nur 4 Personen aus dem engeren Familienkreis zusätzlich zum eigenen Hausstand treffen. Außerdem besteht ein Versammlungsverbot sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, dass ebenfalls an Silvester gilt. Ansammlungen jeglicher Art und Feuerwerkskörper sind an Silvester verboten. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 10. Januar. Lediglich Geschäfte für den täglichen Bedarf sind von den Schließungen nicht betroffen. Dazu zählen jedoch auch Werkstätten, Apotheken, Tankstellen und Banken.

Baden-Württemberg führt Ausgangsbeschränkungen ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kündigte eine ab Samstag geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung ein, um die steigenden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen. Wege zur Arbeit und Zum Arzt sollen weiterhin erlaubt sein. Über Weihnachten sollen Ausnahmen in der Nacht gelten.

EU einigt sich auf Corona-Hilfen

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten auf einen neuen EU-Haushalt und die mit inbegriffenen Corona-Hilfen. Ungarn und Polen haben zuvor über Wochen die Einigung blockiert, da Länder die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, mit Kürzungen von EU-Geldern rechnen müssen. Die Hilfen sollen nun genutzt werden um stark angeschlagen Volkswirtschaften wieder aufzubauen.

Berlin kündigt harten Lockdown an

Nachdem mehrere Bundesländer bereits erklärt haben, dass sie die Corona-Maßnahmen verschärfen wollen, hat nun auch Berlin angekündigt einen harten Lockdown umzusetzen. Demnach sollen Geschäfte, die nicht zur Versorgung von Lebensmittel und anderen lebensnotwendigen Waren dienen geschlossen werden. Auch Schulen sollen von den Maßnahmen betroffen sein. Laut Berlins regierenden Oberbürgermeister Müller, sollen die Maßnahmen vorerst bis zum 10. Januar anhalten. Kommenden Dienstag soll beschlossen werden, wann die Maßnahmen verschärft werden.

Bayern kontrolliert Pendler: „kleiner Grenzverkehr“ nicht mehr erlaubt

Wer zum einkaufen oder tanken von Bayern nach Österreich oder Tschechien fahren will, muss künftig mit einem Bußgeld von 2000 Euro rechnen, wenn man sich nicht für 10 Tage in Quarantäne begibt. Für Österreich und Tschechen die nach Bayern fahren, gilt das gleiche. Damit sollen kurze Fahrten über die Grenze vermieden werden. Dazu sollen Kontrollen von der Grenzpolizei und den örtlichen Dienststellen durchgeführt werden.

RKI: Erneuter Höchststand an Corona-Infektionen

Mit 23.679 neuenCorona-Fällen innerhalb von 24 Stunden, meldet das Robert Koch-Institut einen erneuten Höchstsand. Der Präsident des Instituts, Rober Wieler, erklärte daher, dass es notwendig sei, die Maßnahmen erneut zu verschärfen bevor die Lage in Deutschland weiter kippen könnte.

Merkel plädiert für Lockdown

Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina, erneut einen harten Lockdown durchzusetzen. Allerdings solle dies erst nach der Weihnachtszeit passieren. Jedoch appellierte sie besonders schon in der Vorweihnachtszeit an die Bürger, die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, damit es an Weihnachten nicht zu massenhaften Ansteckungen kommt.

München führt Ausgangssperre ein

Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens gilt in München nun eine Ausgangssperre. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will damit vor allem Krankenhäuser vor weiteren Überlastung bewahren.

Vielerorts keine Lockerungen mehr zu Weihnachten

Mehrere Bundesländer wollen nun doch keine Lockerungen des Teil-Lockdown zu Weihnachten zulassen. Teilweise werden die Maßnahmen sogar noch verschärft. So wollen Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Hamburg den Ausschank von Alkohol verbieten und Bayern unterstützt den Vorschlag der Wissenschaftsakademie Leopoldina, generell alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte zu schließen. Auch der Virologe und Institutsdirektor der Charité, Christian Drosten, drängt auf einen harten Lockdown zu Weihnachten um eine größere Ansteckungswelle zu vermeiden.

Schuldenbremse wird erneut ausgesetzt

Um weitere Kredite aufgrund der Corona-Krise aufzunehmen, setzte der Bundestag erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft. So sollen für das kommende Jahr voraussichtlich 179,82 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden, womit unter anderem Unternehmen weiterhin Unterstützung erhalten sollen.

Harter Lockdown rückt in Sichtweite

Ein harter Lockdown wird angesichts gleichbleibender Corona-Zahlen und regionalen Hotspots immer wahrscheinlicher. Unter anderem spricht sie die Nationalakademie Leopoldina für einen harten Lockdown aus. Aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert für schärfere Maßnahmen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn werden die nächsten Tage darüber entscheiden, ob schärfere Maßnahmen durchgesetzt werden. Angesichts der Lage in Sachsen, könnte bereits ab kommenden Montag ein Lockdown möglich sein. Das bedeutet, dass alle Läden bis auf lebensnotwendige Geschäfte schließen müssen.

Woidke gegen bundesweite Verschärfung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht keine Gründe dafür, die bundesweiten Corona-Regeln zu verschärfen. Sollte es nötig sein, würde dem Land genügend Handlungsspielraum gegeben sein, um selbst die Regeln zu verschärfen. Daher hält er auch neue Verhandlungen für unnnötig.

Berlins OB Müller für individuelle Corona-Regeln

Berlin regierender Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Müller, sieht keine Notwendigkeit noch vor Weihnachten ein weiteres Treffen zur Beratung über eine Verschärfung der Corona-Regeln einzuberufen. Die Länder hätten genügend Spielraum um selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen auf regionaler Ebene verschärft werden müssen. Bundesweit einheitliche Regeln hält Müller für unwahrscheinlich. Bayern hat es bereits vorgemacht und die Maßnahmen bereits allein verschärft.

Trumps Anwalt positiv auf Corona getestet

Der persönliche Anwalt des abgewählten US-Präsidenten Trump, Rudy Giuliani, wurde positiv auf Corona getestet. Giuliani unterstützt Trump dabei, die Wahl Bidens zu kippen und für ungültig zu erklären.

Infektionsgeschehen steigt weiter an

Die vom Robert Koch-Institut übermittelte 7-Tages-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 145,9. Damit wird angegeben, wie viele Menschen sich auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche infizieren. Außerdem sei das Infektionsgeschehen in 15 Bundesländern über das Wochenende gestiegen. Am größten ist der Anstieg derzeit in Sachsen.

Forderungen nach strikteren Lockdown werden lauter

Der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, plädiert für regionale Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Der Städtebund lehnt ebenso die Lockerungen an Weihnachten ab. Bayerns Ministerpräsident Söder hat für Bayern bereits härtere Regeln ausgerufen und fordert nun, ebenso wie Kanzleramtschef Helge Braun und Bundeswirtschaftsminister Altmaier, ein weiteres Ministertreffen vor Weihnachten. Eigentlich ist zum 4. Januar ein Treffen geplant. Sollten sich vorher noch einmal die Kanzlerin und Ministerpräsidenten zusammensetzen, sind auch noch weitere Verschärfungen der Corona-Regeln möglich.