Deutschland plant harte Restriktionen bei Reisen auch nach der Pandemie

Spahn will Corona-Maßnahmen wieder regional abwägen+++Zulassung von CureVac verzögert sich weiter+++Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien steigt wieder stark an

Die Bundesregierung will die Restriktionen für Einreisende aus sogenannten Virusvariantengebieten auch über die Corona-Pandemie hinaus aufrecht erhalten. Dazu soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen werden. Damit bestätigt die Regierung die Annahmen, dass Corona-Beschränkungen und Bevormundungen dauerhaft gefestigt werden. Die Verordnungen, die wegen der epidemische Lage von nationaler Tragweite bis Ende September noch bestehen, können also verlängert und dauerhaft gefestigt werden. Bei Flugreisen sollen ebenfalls weitere Restriktionen wie die Testpflicht gelten. Die Freiheiten beim Reisen werden demnach weiterhin eingeschränkt. Zukünftig sollen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete fliegen dürfen, da bei Flugreisen noch härtere Regeln gelten sollen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, kündigte an, dass bereits nächste Woche die dauerhaften Beschränkungen beschlossen werden sollen.

Spahn will Corona-Maßnahmen wieder regional abwägen

Gesundheitsminister Spahn will die Corona-Maßnahmen nach Inzidenzen in den jeweiligen Regionen angleichen. Wenn Lockerungen durchgesetzt werden, muss gleichzeitig auch die Bereitschaft da sein, bei wieder steigenden Inzidenzen, Maßnahmen regional wieder verschärfen zu können. Dies soll nicht erst bei eine Inzidenz von 50 passieren, sondern schon früher greifen. Die Bundesnotbremse, die Maßnahmen überregional bestimmen soll, wird demnach Ende Juni auslaufen. Die Corona-Maßnahmen werden dann wieder zur Ländersache. Lockerungen werden vor allem weiterhin nur im Außenbereichen spürbar sein. RKI Chef Wieler sprach jetzt schon davon, die Maskenpflicht in Innenräumen auch über den Winter beibehalten zu wollen, obwohl die bundesweite Inzidenz derzeit bei 10,3 liegt. Wieler rechnet damit, dass sich die stark ansteckende Delta-Variante auch bald in Deutschland ausbreiten wird.

Zulassung von CureVac verzögert sich weiter

Das Tübinger Unternehmen CureVac erhoffte sich eigentlich eine baldige Zulassung eines Impfstoffes, der zusammen mit dem Bayer-Konzern entwickelt wird. Im zweiten Quartal diesen Jahres sollte eine Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde erfolgen. Neue Analysen haben jedoch gezeigt, dass der Impfstoff nur eine Wirksamkeit um 47 Prozent erzielt. Die Kriterien für eine Zulassung wurden daher noch nicht erfüllt. In der derzeitigen Impfkampagne wird CureVac daher keinen Platz mehr einnehmen. Auch eine zukünftige Zulassung bleibt fraglich. Der Rückschlag, der durch die neuen Analysen erzielt wurde, vernichtete damit auch mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder, da der Bund selbst mit 16 Prozent an dem Unternehmen beteiligt war und die Impfstofferforschung mitfinanzierte.

Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien steigt wieder stark an

Die Ansteckungszahlen sind in Großbritannien binnen eines Monats wieder um 50 Prozent gestiegen. Grund dafür ist die sich stark ausbreitende Delta-Variante, die mittlerweile mehr als 90 Prozent der Neuinfektionen ausmacht. Ursprünglich sollten am 21. Juni die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Das britische Parlament stimmte nun jedoch mehrheitlich dafür, die Maßnahmen um 4 weitere Wochen beizubehalten.

Bürgertests sprengen Kostenschätzungen

Der Bund hat bisher 1,7 Milliarden Euro in „Bürgertests“ investiert. Die Kosten werden wahrscheinlich noch weiter ansteigen, eine genaue Schätzung für den Kostenaufwand der Tests sei jedoch nicht möglich. Ursprünglich hatte das Gesundheitsministerium eine halbe Milliarde Euro für die Ausgaben der Bürgertests eingerechnet. Bereits im März und April wurde diese Schätzung überschritten.

EU lockert Reisebeschränkungen für die USA

Reisende aus den USA können wieder in die Europäische Union einfliegen. Dies soll auch ohne Impfung möglich sein. Die EU-Mitgliedsstaaten können jedoch noch eigene Einreisebeschränkungen wie eine Test- oder Quarantänepflicht aufrecht erhalten. Seit März 2020 waren Reisen aus den USA und anderen Ländern in denen das Corona-Virus grassierte nur beschränkt möglich.

Ende der Maskenpflicht rückt näher

Nachdem in Dänemark die Maskenpflicht komplett gekippt wurde, entfachte sich nun auch in Deutschland die Debatte um die lästige Pflicht. Justizministerin Lambrecht hat die Bundesländer daraufhin aufgerufen zu prüfen, ob die Maskenpflicht überhaupt noch verhältnismäßig sei. Die Inzidenz ist in Deutschland immer weiter fallend. Momentan liegt sie bei 16,6. Gesundheitsminister Spahn will dazu jedoch einen Stufenplan verabschieden. Dazu soll vor allem im Außenbereich die Maskenpflicht grundsätzlich fallen. FDP-Vize-Chef Kubicki sieht bei der momentan niedrigen Inzidenz bereits keine gesetzliche Grundlage mehr, die Pflicht generell weiter aufrecht zu erhalten.

Lehrerverband will Maskenpflicht im Unterrichtsraum beibehalten

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger hat sich gegen das Absetzen der Maskenpflicht im Unterricht ausgesprochen. Die landesweiten Inzidenzen sind zwar dauerhaft rückgängig, er sieht jedoch weiterhin eine große Infektionsgefahr in Klassenräumen. Unter Kinder und Jugendlichen sei die Ansteckungsgefahr noch besonders hoch, da viele von der betroffenen Altersgruppe auch keine Impfung haben.