Corona überrollt USA - Trump weiterhin für Lockerungen

Staatsverschuldung auf Rekordhoch +++Siegmal Gabriel war Berater für Tönnies+++Johnson bezeichnet Corona als Desaster für Großbritannien

Die Ausbreitung des Corona-Virus schreitet in den USA weiterhin ungebremst voran. Am vergangenen Freitag überschritt die Zahl der Neuinfektionen an einem Tag eine neue Marke. 45.000 Menschen wurden nur innerhalb von 24 Stunden als positiv getestet. Die Zahl der Todesfälle ist ebenfalls weiterhin steigend. Besonders der Süden der USA ist momentan besonders stark von der Pandemie betroffen. Auffällig hierbei ist, dass der die Südstaaten meist republikanisch regiert sind und viele Trump-Wähler bewusst auf das Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln verzichten. So ist das Tragen einer Schutzmaske mittlerweile zu einem Politikum geworden, da Trump selbst lange keine Maske trug. Nach den neuen Rekordzahlen zeigt sich der Präsident jedoch auch mit Mundschutz und sagte, er sei für das Tragen von Masken. Er verglich sich sogar mit der Comicfigur „Lone Ranger“, der ihn der Mundschutz daran erinnerte.

Nachdem er jedoch eine schnelle Öffnung der Wirtschaft forderte, steht das Land nun vor einer zweiten Pandemiewelle, die noch vernichtender sein könnte. Viele – auch republikanisch regierte Länder – rudern nun zurück und verhängen erneut Lockdown-Maßnahmen. In Texas werden beispielsweise Bars und Restaurants erneut geschlossen. Während der US-Präsident sein Land weiterhin ins Chaos regiert und weiterhin für Lockerungen plädiert, warnt der amerikanische Chef-Virologe vor einer zweiten Pandemiewelle, bei der sich sogar bis 100.000 Menschen pro Tag mit dem Virus infizieren könnten.

Staatsverschuldung auf Rekordhoch

Die Bundesregierung nimmt im laufenden Jahr etwa 218 Milliarden Euro Schulden auf sich. Damit gelangt die Staatsverschuldung auf ein Rekordniveau. Im dies zu ermöglichen wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut ausgesetzt. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach trotz der Neuverschuldung, den Sozialstaat nicht anzugreifen, sondern sogar weiter auszubauen. So soll beispielsweise die Grundrente ab Januar trotz der Krise in Kraft treten. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte unter anderem, dass durch das Aussetzen der Schuldenbremse, zukünftige Generationen mit der jetzigen Verschuldung zu stark belastet werden und die derzeitige Politik zu sehr auf Wählerfang für den Wahlkampf 2021 ausgelegt sei. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linken, kritisierte dass immer noch zu wenig Geld bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft ankommt und forderte die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz zu streichen.

Siegmal Gabriel war Berater für Tönnies

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel soll laut dem ARD-Magarin „Panorama“ als Berater für das Tönnies Unternehmen gearbeitet haben. Dazu sollen ihm monatlich mindestens 10.000 Euro Honorar gezahlt worden sein. Gabriel sollte aufgrund seiner weltweit reichenden Kontakte, den Konzern für den internationalen Ausbau beraten. Tönnies plant unter anderem in China Fabriken zu bauen in denen jährlich Millionen Tiere getötet werden sollen. Nachdem der Konzern in Deutschland massiv unter Druck gerät, sieht Tönnies in China eine gewinnbringende Zukunft.

Johnson bezeichnet Corona als Desaster für Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete in einem Interview mit dem Times Radio, die Corona-Krise als ein Desaster für das Land. Großbritannien wurde besonders stark von der Pandemie getroffen. 44.000 Menschen seien dort bereits an den Folgen einer COVID-19 Erkrankung gestorben. Um herauszufinden, welche Fehler im Verlauf der Krise gemacht worden sind, versprach Johnson investigative Aufklärung. Jedoch zeigte er sich zögerlich, wann diese Nachforschungen beginnen sollen. Aus der Opposition kommt vor allem Kritik an Johnsons Regierungsstil, der die Gefahren zu Beginn der Pandemie noch verharmloste, bis er selbst daran erkrankte.

Bundestag verabschiedet neues Corona-Konjunkturpaket

Der Bundestag verabschiedete die Senkung der Mehrwertsteuer um die Wirtschaft wieder zu stärken. Grundlegende Lebensmittel sollen ab 1. Juli mit fünf Prozent, sonstige Waren mit sechzehn Prozent besteuert werden. Außerdem sollen Familien für jedes kindergeldberechtigte Kind 300 Euro zusätzlich erhalten. Die Opposition kritisierte die Entscheidung und nannte die Maßnahmen als wirkungslos und bürokratisch zu aufwendig. Laut einer Studie des Ifo-Instituts, soll die Wirtschaftsleistung durch die Senkung der Mehrwertsteuer lediglich um 0.2 Prozent steigen. Gleichzeitig gehen dem Staat dadurch 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

Zahl der Infizierten im Kreis Gütersloh steigt weiter an

Nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück, seien nun auch immer mehr Menschen ohne direkten Bezug zu Mitarbeitern mit dem Virus infiziert. 107 Menschen seien in der letzten Woche positiv getestet worden, ohne Kontakt mit Werksmitarbeitern gehabt zu haben. 564 weitere Menschen aus dem Umkreis des Betriebs wurden zusätzlich infiziert. Die Marke von 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner, wird der Kreis Gütersloh aller Voraussicht nach nicht unterschreiten. Daher werden die strengen Ausgangsregeln und Lockdown-Maßnahmen wahrscheinlich noch weiter verlängert werden.

Frankfurter Flughafen eröffnet Testzentrum

Das Biotech-Unternehmen Centogene hat in Zusammenarbeit mit der Lufthansa und dem Flughafenbetreiber Fraport ein Testzentrum innerhalb des Frankfurter Flughafens eröffnet. Das Zentrum soll vorerst bis Juli 2021 betrieben werden. 300 Tests können dort innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Die Tests können entweder am gleichen oder aber am Vortag durchgeführt werden. In vielen Ländern besteht die Bedingung für die Einreise einen höchsten 72 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen zu müssen.