Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner Verwaltungsgericht kippt Demonstrationsverbot+++Bundeskanzleramt will bis Ende des Jahres Verbot von Großveranstaltungen

Die Berliner Polizei hat die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgelöst. Es wurden weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten. Beamte nehmen nun Stellung, um sich gegen gewalttätige Demonstranten zur Wehr zu setzen.

In der Nacht zum Samstag entschied sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig die Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen zu billigen. Die Polizei mit einer hohen Gewaltbereitschaft, da in sozialen Medien unter anderem dazu aufgerufen wurde, in jedem Fall nach Berlin zu reisen und sich notfalls zu bewaffnen. Der Initiator, Michael Ballweg, begrüßt die Entscheidung des Gerichts und versicherte einen friedlichen Ablauf der Kundgebung.

Zum Demonstrationszug sind tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik erschienen. Die Veranstalter riefen in Durchsagen dazu auf, Abstand zu halten. Die Teilnehmer tragen jedoch weder Masken, noch werden Mindestabstände eingehalten. Rechtsextreme Gruppierungen sind ebenfalls in dem breiten Spektrum an Demonstrierenden vertreten. So wurde eine Person bereits wegen der Verwendung einer Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen in Gewahrsam genommen.

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag

Frankreich vermeldet 7379 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. In den letzten Tagen waren die Zahlen bereits steigend. Die Regierung versucht nun mit verschärften Corona-Maßnahmen die Ausbreitung möglichst einzudämmen. In Paris und angrenzenden Departements, sowie in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern besteht auch im freien eine Maskenpflicht. Bars dürfen nur noch bis 23 Uhr geöffnet haben.

Berliner Verwaltungsgericht kippt Demonstrationsverbot

Die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nun doch unter strengen Auflagen stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration wieder aufgehoben. Allerdings müssen Mindestabstände eingehalten und Masken getragen werden. Im Zuge dessen, seien 5000 weitere Anmeldungen für Demonstrationen bei der Polizei eingegangen. Die Entscheidung wird wahrscheinlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie vom Bundesverfassungsgericht erneut geprüft. Über 20.000 Teilnehmer sind für die Demonstration angekündigt. Die Stuttgarter Hauptveranstalter „Querdenker 711“ haben gegen das Verbot der Berliner Versammlungsbehörde geklagt.

Bundeskanzleramt will bis Ende des Jahres Verbot von Großveranstaltungen

Das Bundeskanzleramt will Großveranstaltungen bis zum 31. Dezember weiterhin verbieten. Auch bei privaten Feiern soll es weiterhin Einschränkungen geben. So sollen nur bis zu 25 Personen innerhalb privater Areale erlaubt sein und bis zu 50 Personen außerhalb auf freien Flächen, die keine Privatgrundstücke sind. Die Bundesregierung reagiert damit auf die wieder steigenden Corona-Fälle innerhalb Deutschlands. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass private Feiern zunehmend zur Quelle weiterer Corona-Infektionen geworden sind.

Merkel zeigt Sorge im Hinblick auf den Herbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in der jüngsten Bundespressekonferenz besorgt hinsichtlich des kommenden Herbstes. Sobald sich Menschen wieder mehr in geschlossenen Räumen aufhalten, könnte die Ansteckungsgefahr wieder wachsen. Besonders ältere Menschen und pflegebedürftige Gruppen seien besonders von der Pandemie bedroht. Aber auch wirtschaftlich sei es vor allem für Kleinunternehmer, Künstler und Arbeitssuchende eine schwere Zumutung. Daher seien weitere Unterstützungen nötig. Gleichzeitig lobte sie den Zusammenhalt und die Vernunft der Menschen, die dazu führte, die Krise bis jetzt so gut überstanden zu haben.

Alkoholverbot in München

Aufgrund steigender Fallzahlen mit Corona-Infizierten, verhängt die Stadt München ein nächtliches Alkoholverbot, Ab 21 Uhr ist der Verkauf und ab 23 Uhr der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nicht mehr gestattet. Das Verbot gilt bis 6 Uhr morgens. Gastronomische Einrichtungen sind davon jedoch ausgenommen.

Spahn kündigt verschärfte Kontrollen der Quarantäne-Pflicht an

Gesundheitsminister Spahn (CDU) kündigte an, die Einhaltung der Quarantäne-Pflicht stärker überprüfen zu wollen. Dazu sollen stichprobenartige Kontrollen bei Einreisenden aus Risikogebieten durchgeführt werden. Zudem begrüßt er die Abkehr von kostenlosen Tests für Reiserückkehrer. Die Testpflicht fällt damit ebenso weg, da sich Betroffene in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen.

GroKo beschließt Verlängerung der Kurzarbeiterregelung

Die Große Koalition beschloss, die Kurzarbeiterregelung bis Ende 2021 zu verlängern. Damit sollen Arbeitnehmer von Entlassungen infolge der Corona-Krise weiter geschützt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes weitere zehn Milliarden Euro kosten dürfte. Gleichzeitig verteidigt er jedoch das Vorgehen und betonte, dass die Kurzarbeiterregelung bereits zur Wirtschaftskrise 2008/2009 viele Arbeitnehmer vor Kündigungen bewahrt hätte.

Bundesregierung verlängert Reisewarnungen für 160 Länder

Für 160 Länder außerhalb der EU wurde die Reisewarnung bis zum 14. September verlängert. Die Einstufung geschah unabhängig von der Bewertung des Robert Koch-Instituts, dass mehrere Länder zu Risikogebieten erklärt hat. Der Touristikverband DTV kritisiert dagegen die Entscheidung und betonte, dass ohne eine funktionierende Reisewirtschaft eine Erholung der Weltwirtschaft nicht möglich ist.

Gesundheitsminister wollen kostenlose Corona-Tests wieder aufheben

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder wollen die kostenlose Testpflicht für Reiserückkehrer wieder aufheben. Ein Grund sei, dass vielerorts die Kapazitäten in den Testzentren aufgrund der hohen Nachfrage bereits erschöpft sind. Zudem müssen Betroffene, die aus Risikogebieten einreisen, eine 14-tägige Quarantäne einhalten. Frühstens nach 5 Tagen können sich Reiserückkehrer testen lassen um die Quarantänezeit mit einem negativen Ergebnis zu verkürzen.

Kommunen benötigen weitere Förderungen in Milliardenhöhe

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fordert weitere Investitionen in Milliardenhöhe um die Kommunen vor einer langfristigen Verschuldung zu schützen. Infolge der Corona-Krise wurde den Kommunen vom Bund bereits schon 6 Milliarden Euro zugesichert. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, da Investitionen nur für das laufende Jahr gesichert seien. Durch die verminderten Einnahmen der Gewerbesteuer, sei die Haupteinnahmequellen der Kommunen weggefallen.

Minister beraten über den Umgang mit privaten Partys

Während einer Telefonkonferenz beraten sich heute die Gesundheitsminister der Länder über die Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie. Ein Thema wird der Umgang mit privaten Feiern sein. Dazu beraten am Dienstag ebenfalls die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel. Reiserückkehrer und private Feiern werden immer mehr als Quelle regionaler Corona-Infektionen bewertet. Gerade durch das Wegfallen von Konzerten und Schließungen von Clubs, veranstalten immer mehr Menschen private Partys mit zunehmender Größenordnung.  Daher soll unter anderem über neue Obergrenzen verhandelt werden.

Zahl der Neuinfektionen in Deutschland wieder leicht gesunken

Die Zahl der Neuinfektionen ist in Deutschland laut dem Robert Koch-Institut am Montag wieder leicht zurückgegangen. So wurden innerhalb von 24 Stunden 711 neue Fälle registriert. Am Samstag waren es noch über 2000. Die Zahl der offiziell registrierten Corona-Fälle steigt damit auf 233.575 Personen. 9272 Menschen sind in Deutschland an den Folgen einer Infektion verstorben.

Frankreich verschärft Einreisebedingungen

Frankreich will die Maßnahmen für Einreisende aus dem Vereinigten Königreich verschärfen. Das Land reagiert damit auf die Bedingungen die Großbritannien kurz zuvor für Einreisende aus Frankreich erlassen hat. So müssen Personen die aus Frankreich zurückkehren nachweisen, dass sie weder Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, noch Kontakt mit Infizierten hatten. Außerdem müssen sie sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben.

Bahn kontrolliert verstärkt auf Maskenverweigerer

Die Bahn will verstärkt Sicherheitspersonal an Bahnhöfen einsetzen um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Durch die Auswertung von Videomaterial an mehreren Hamburger Stationen sei aufgefallen, dass es besonders während den Abendstunden zu Verstößen der Maskenpflicht kam. Die Bahn ist laut der Bundesregierung dazu verpflichtet, nicht nur in den Zügen, sondern auch in den Bahnhofsgebäuden darauf zu achten, dass die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes eingehalten wird.