Bayern ruft Katastrophenfall aus und verhängt Ausgangsbeschränkungen

Demonstrationen von „Querdenkern“ in letzter Instanz verboten+++Österreich startet Massentests+++Spahn für schärfere Maßnahmen in Hotspot-Regionen+++Bundestag gönnt sich Corona-Sonderzahlungen

Laut Bayerns Ministerpräsidenten Söder, reichen die Maßnahmen des Teil-Lockdowns nicht aus, um die Fallzahlen an Corona-Infizierten weiter zu senken. Daher wurde nun erneut der Katastrophenfall ausgerufen und die Maßnahmen in Bayern verschärft. So gilt in Hotspot-Regionen zwischen 21 und 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre. Auch tagsüber sollen Menschen nur noch aus einem triftigen Grund das Haus verlassen dürfen. Das bedeutet zum arbeiten oder zum einkaufen. Ab den 8. Klassen soll der Wechselunterricht eingeführt werden, in dem die Klassen halbiert werden. Pflegeheime sollen nur noch von Angehörigen besucht werden dürfen, die eine FFP-2 Maske tragen und einen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Maßnahmen sollen vorerst bis Anfang Januar gelten.

Demonstrationen von „Querdenkern“ in letzter Instanz verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat die am Wochenende geplante Demonstration des Veranstalters „Querdenker 421“ in Bremen verboten. Grund sei, dass es für die geplanten 20.000 Teilnehmer zu wenig Platz gebe. Allerdings verwies das Gericht auch darauf, dass zu erwarten sei, dass die Abstands- und Hygieneregeln erfahrungsgemäß nicht eingehalten werden. Eine Demonstration der „Querdenker“ in Mannheim wurde aus ähnlichen Gründen verboten.

Österreich startet Massentests

In Österreich starten die ersten Massentests in mehreren Bundesländern sowie in der Hauptstadt Wien. Bis zum 13. Dezember sollen sich die Bürger freiwillig testen lassen können. Damit sollen auch die symptomfreien Infizierten unter den Erkrankten entdeckt werden, die das Virus weiter verbreiten könnten.

Spahn für schärfere Maßnahmen in Hotspot-Regionen

Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert für verschärfte Maßnahmen in Hotspot-Regionen. In einigen Regionen wurden die Forderung bereits umgesetzt. Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde beispielsweise ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit eingeführt. Die Region gilt als Schwerpunkt und Hotspot in Brandenburg. Außerdem gilt dort nun eine generelle Maskenpflicht an Grundschulen und der Sportunterricht wurde komplett ausgesetzt.

Bundestag gönnt sich Corona-Sonderzahlungen

Wegen zusätzlicher Belastungen in der Corona-Krise, beschloss der Bundestag seinen circa 4500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, eine einmalige Sonderzahlung von 600 Euro auszuzahle. Steuerfrei versteht sich. Angesichts der Tatsache, dass momentan viele Branchen und Menschen überhaupt keine Gelder mehr einnehmen, weil sie etwa ihre Berufe nicht ausführen können, wirkt die Entscheidung zynisch und trifft daher auch auf Kritik einiger Bundestagsmitglieder.

Baden-Württemberg führt nächtliche Ausgangssperre ein

In den Stunden zwischen 21 und 5 Uhr hat Baden-Württemberg in besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Gebiete, eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt. Sie soll am Freitag beginnen und vorerst 10 Tage anhalten. Ausnahmen sollen gelten, wenn ein triftiger Grund vorliegt – wie zum Beispiel der Weg zur Arbeit. Dass Nachts generell weniger Menschen unterwegs sind, tagsüber Geschäfte und Öffentliche Verkehrsmittel allerdings gefüllt sind, lässt die Entscheidung der Landesregierung fragwürdig erscheinen.

Wieler rechnet mit steigender Opferzahl

Laut RKI-Chef Wieler bleibt die Lage in Deutschland weiterhin angespannt. Die Corona-Fallzahlen seien immer noch viel zu hoch. Auch die Todesrate steigt weiter an. Erst kürzlich wurde mit 487 Todesfällen innerhalb von 24 Stunden ein neuer Höchststand in Deutschland bekannt gegeben. Dies liege zum Teil auch an den steigenden Ausbrüchen in Alters- und Pflegeheimen. Da die Zahl der Opfer mit einem Zeitverzug in Bezug auf die Infektionen steige, rechnet Wieler auch mit einer noch weiter wachsenden Opferzahl. Daher appellierte Wieler an das Verhalten jedes einzelnen. Kontakte müssen nach wie vor weitgehend eingeschränkt werden um eine weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Beschlossen: Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Nach Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs wurde beschlossen, den Teil-Lockdown wie er jetzt besteht, bis zum 10. Januar zu verlängern. Damit bleiben, alle kulturellen Einrichtungen, die Gastronomie, Museen und Theater für den Publikumsverkehr geschlossen. Bayerns Ministerpräsident Söder erwägt, die Maßnahmen noch zu verschärfen, während Linksfraktionschef Bartsch die Verlängerung der Einschränkungen kritisiert.

Erneuter Corona-Fall im Tönnies Werk

Erneut haben sich 172 Mitarbeiter in einem Tönnies-Schlachtbetrieb im niedersächsischen Weißenfels mit SARS-CoV-2 infiziert. Die betroffenen Mitarbeiter befinden sich nun in Quarantäne. Weitere Tests sollen folgen. Geschlossen wird das Werk jedoch vorerst nicht.

Spahn fordert Sicherheit als oberste Priorität bei Impfstoffzulassung

Angesichts der kürzlich beschlossenen Notfallzulassung eines Impfstoffs der Unternehmen Pfizer und Biontech in Großbritannien, fordert Gesundgeitsminister Jens Spahn, nichts zu überstürzen, sondern alle erforderlichen Tests, die für die Zulassung eines Impfstoffs nötig sind, durchlaufen zu lassen. Gleichzeitig erhoffe er sich ein zügiges Handeln der EU-Zulassungsbehörde. Es gehe aber nicht darum, „Erster“ zu sein.

Großbritannien erteilt erste Impfstofffreigabe in Europa

Schon in der kommender Woche sollen in Großbritannien erste Impfungen starten. Als erstes Land hat das Vereinigte Königreich nun den Impfstoff von Biontech und Pfizer zugelassen.

Bundesweite Maskenkontrollen am kommenden Montag

Am kommenden Montag, den 7. Dezember sollen bundesweite Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht durchgeführt werden. So wird die Polizei und das Ordnungsamt besonders in Öffentlichen Verkehrsmitteln kontrollieren. Auch belebte Fußgängerzonen, an denen schon eine Maskenpflicht gilt, könnten von den Kontrollen betroffen sein.

EU-Behörde warnt vor Lockerungen an Weihnachten

Die europäische Behörde für Krankheitsbekämpfung ECDC, kritisierte die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum Weihnachtsfest. Die Chefin der Behörde, Andrea Ammon, warnte die EU-Gesundheitsminister davor, das Lockerungen zu einer Verschlimmerung des Infektionsgeschehens führen könnte.

Ausgangssperre in Nürnberg verhängt

In Nürnberg wurde aufgrund der stark gestiegenen Corona-Fälle eine Ausgangssperre verhängt. Bewohner dürfen nur noch aus einem triftigen Grund das Haus verlassen. Außerdem herrscht ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die Beschränkungen gelten vorerst bis zum 20. Dezember.

Biontech/Pfizer beantragen Zulassung

Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer haben nach Moderna ebenfalls eine Zulassung des Impfstoffs in der EU beantragt. In den USA könnte die Zulassung bereits in den ersten beiden Dezemberwochen kommen, während in Europa wahrscheinlich Ende des Monats eine Zulassung erfolgen könnte. Die Impfstoffe seien bereits produziert und könnten sofort ausgeliefert werden.

Spahn rechnet im Januar mit ersten Impfungen

Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich optimistisch in Bezug auf mögliche Impfungen, die bald erfolgen könnten. Demnach würden Risikogruppen und Angestellte im Gesundheitssektor zuerst geimpft werden. Über die Hausarztpraxen könnten laut Spahn erste Impfungen zum Frühsommer beginnen.

Moderna beantragt Impfstoffzulassung für Europa

Das US-amerikanische Biotech Unternehmen Moderna will noch am Montag die Zulassung eines Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA beantragen. Die EU-Kommission hat bereits in einem Vertrag 160 Millionen Dosen geordert. Der Impfstoff hätte jüngsten Studien zufolge eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent.

„Corona-Pandemie“ ist Wort des Jahres 2020

Überraschung: die Gesellschaft für deutsche Sprache, kürte „Corona-Pandemie“ zum Wort des Jahres 2020. Es hätte allerdings auch zum Unwort des Jahres gewählt werden können. Jedoch zeigt ein Überblick über die letzten Jahre, dass die Wahl meist auf negativ konnotierte Begriffe fällt.

Keine dauerhaften Ausgleiche der Umsatzausfälle durch den Bund geplant

Laut Kanzleramtschef Helge Braun und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird es für den Bund nicht möglich sein, dauerhaft Umsatzausfälle für Unternehmen auszugleichen. Im November und Dezember können Unternehmen, die infolge der Pandemie von Umsatzausfällen betroffen sind, noch 75 Prozent des Vorjahresumsatzes bei den Finanzhilfen des Bundes beantragen. Diese Hilfen seien jedoch keine dauerhafte Lösung. Vielmehr könnte es, wie auch bei den ersten Corona-Maßnahmen darum gehen, Fixkosten zu finanzieren, anstatt sich an Umsatzausfällen zu orientieren.

Baden-Württemberg will keine Lockerungen zwischen den Feiertagen

Zwischen Weihnachten und Neujahr wird es in Baden-Württemberg keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Lediglich zu Weihnachten selbst, sind Besuche von bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten, zuzüglich Kinder unter 14 Jahren erlaubt. Berlin war bisher das einzige Bundesland, dass keine Lockerungen über Weihnachten erlaubt.