AKK: Hände weg vom Mindestlohn

Bundesregierung will Reisewarnungen in 32 Länder aufheben+++Frankfurter Baptistengemeinte entschuldigt sich nach Corona-Ausbruch+++Techniker Krankenkasse vermeldet höchsten Krankenstand seit 20 Jahren

Die Unionsführung rügte die jüngsten Vorschläge des Parteikollegen Joachim Pfeiffer, den erst im Januar erhöhten Mindestlohn wieder absenken zu wollen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter „Hände weg vom Mindeslohn“ und reagierte damit blitzartig, um den Vorwurf, die Partei würde in der Corona-Krise unsozial handeln, aus dem Weg zu räumen.

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Die Techniker Krankenkasse vermeldet deutschlandweit den höchsten Krankenstand seit 20 Jahren. Zudem seien die Einnahmen für gesetzliche Krankenkassen zurückgegangen. Grund dafür seien eine gestiegene Arbeitslosenquote sowie die Einführung der Kurzarbeit. Durch den Ausbau von Intensivplätzen in Krankenhäusern und die Kosten für Corona-Tests seien die Ausgaben der Kassen dagegen gestiegen.

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Die Bundesregierung will Reisewarnungen in 32 Länder aufheben. Damit soll trotz anhaltender Gefahr einer weiteren Infektionswelle ein innereuropäischer Tourismus ermöglicht werden. Wie so oft scheinen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund zu stehen da es in einem Schreiben des Außenministeriums heißt, dass „Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern.“

Zudem sollen individuelle Konzepte zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen in den einzelnen Zielländern entwickelt werden. Ab dem 15. Juni sollen dann Reisewarnungen aufgehoben werden und durch sogenannte Reisehinweise in den einzelnen Ländern ersetzt werden.

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli aufrecht erhalten. Das Kanzleramt empfahl zuvor ebenfalls eine Verlängerung der geltenden Maßnahmen. So will die Bundesregierung die Maskenpflicht in gewissen öffentlichen Einrichtungen ebenfalls noch länger beibehalten. Thüringen und Sachsen haben dagegen angekündigt, die Maßnahmen ab Anfang Juni aufzuheben da die Infektionszahlen in beiden Ländern stark zurückgegangen sind und Kontaktbeschränkungen nicht mehr verhältnismäßig seien.

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Nach einer Infektionswelle in einer Frankfurter Baptistengemeinde, bei der 100 Infektionen registriert worden sind, gestand die Gemeinde Fehler bei der Ausübung des Gottesdienstes. So sei auf die Pflicht einen Mund-und Nasenschutzes verzichtet und gemeinsam gesungen worden. Die Gemeinde wird zukünftige Gottesdienste vorerst nur online abhalten und entschuldigte sich in einer Mitteilung vor den Vorfall.

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Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte als Reaktion auf die in Thüringen geplanten Lockerungen im Umgang mit der Pandemie, Gegenmaßnahmen an. Wie diese im Detail aussehen sollen, blieb jedoch unklar. Thüringens Ministerpräsident Ramelow kündigte an, ab 6. Juni auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verzichten zu wollen und diese nur noch regional an Orten einzusetzen, an denen Neuinfektionen verstärkt nachgewiesen werden. Sachsen kündigte ebenfalls an, die Maßnahmen ab dem 6. Juni zu überdenken wenn die Zahl der Infektionen so gering bleiben würde. Bundesgesundheitsminister Spahn kritisierte die Pläne Thüringens. Trotz fallender Zahlen sei die Lage nicht sicher und die Pandemie nicht überstanden. Der Chefvirologe der Berline Charité, Christian Drosten, zeigte gegenüber den Plänen Ramelows ebenso Bedenken. Laut Drosten würde man am Beispiel Schweden sehen, dass es zu gefährlich sei auf die Eigenverantwortung der Menschen im Umgang mit dem Virus zu bauen. Dort wurden keine Ausgangsbeschränkungen verhängt, Bars und Restaurants konnten ebenso geöffnet bleiben. Zugleich verzeichnet Schweden derzeit die höchste Sterberate seit Jahren.

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Gesundheitsexperten und Mediziner warnen vor dem Ausbruch einer zweiten Infektionswelle. Auch dem Sommertourismus stehen viele skeptische gegenüber. Zwar seien die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern derzeit rückläufig, durch nun eingeführte Lockerungen könnten die Infektionszahlen jedoch wieder ansteigen. Auch der Präsident des Weltärzteverbandes Frank Ulrich Montgomery warnte beispielsweise vor verfrühten Grenzöffnungen zugunsten des Tourismus. Hier seien vor allem ökonomische Interessen im Spiel. Neben den gesundheitlichen Gefahren durch ein Wiederaufleben des Massentourismus, kommen ökologische noch hinzu. Während der Corona-Krise sind die CO2-Emissionswerte drastisch gesunken. Der positive Effekt auf Luft und Umwelt ist besonders dem Einbruch des Verkehrswesens zu verdanken. Der Manager und Vorstand der Lufthansa AG, Harry Hohlmeister verharmloste dagegen die Folgen des Flugverkehrs und hofft zugunsten rein ökonomischer Interessen ebenso auf eine baldigen Rückkehr zum Normalbetrieb.

 

Tourismus und Flugverkehr gehören zu den größten Klimakillern, sowie ausbeuterischen und umweltschädlichen Errungenschaften der jüngsten Menschheitsgeschichte. Trotzdem verspricht Hohlmeister „dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie so lange verzichten mussten.“ Gemeint ist eine Aufstockung der derzeitigen Flüge. Hohlmeister versucht damit rückwärtsgewandte Bedürfnisse zu implementieren, statt auf die weitverbreitete Forderung einzugehen, die Gunst der Stunde zu einem ökologischen Umdenken zu nutzen.

 

Umweltministerin Svenja Schulze stellte kürzlich ebenso die Forderung, die Krise zu nutzen um nachhaltige Investitionen und Klimaschutz zu fördern. Dies ist zumindest schon mal ein etwas zukunftsorientierter Ansatz anstatt Verpasstes einfach „nachzuholen“.

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Nachdem sich im Landkreis Leer bei einem Restaurantbesuch mindestens 7 Menschen mit dem Corona-Virus infizierten, wurde bei 50 weiteren Personen häusliche Quarantäne angeordnet. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann will auch aufgrund der jüngsten Ereignisse keine der Eindämmungsmaßnahmen weiter lockern. Seit dem 11. Mai sind Restaurantbesuche unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder erlaubt. Neusten Erkenntnissen zufolge sei es in dem Restaurant zum Verstoß gegen die geltenden Regeln gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine private Feier handelte.