IWF-Herbsttagung: Kolak fordert Ausgaben-Priorisierung und zusätzlichewirtschaftspolitische Anreize in DeutschlandWashington - Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten sind inDeutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenenVolkswirtschaften.

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Dies bestätigen die Analysen des InternationalenWährungsfonds (IWF), die anlässlich dessen Herbsttagung vorgestellt wurden. AusSicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)geben besonders die anhaltend niedrigen Investitionen Anlass zur Sorge.Deutliche Ausgaben für höhere Investitionen sind nicht nur für eine Stärkung desWirtschaftswachstums notwendig, ohne sie kann weder die ökologischeTransformation vorangebracht noch die Wohnungsknappheit oder die Mängel an derInfrastruktur beseitigt werden.

"Vor allem der deutsche Mittelstand, das Kraftzentrum unseres Landes, leidetunter hohen Energiekosten, Arbeitskräfteknappheit, ausufernder Bürokratie, aberauch unter hohen Unternehmenssteuersätzen", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolakauf der IWF- und Weltbanktagung in Washington. "Die Bundesregierung hat dieProbleme mittlerweile erkannt, die bislang ergriffenen Maßnahmen, wie etwa dasWachstumschancengesetz, reichen aber bei Weitem nicht aus und müssen dringendergänzt werden", so Kolak. Wenig zielführend sei der von WirtschaftsministerRobert Habeck vorgeschlagene Deutschlandfonds, mit dem Unternehmen zehn Prozentihrer Investitionssumme erstattet bekommen sollen. Er sei mit immensenfiskalischen Kosten verbunden und löse die fundamentalen Probleme nicht, dieUnternehmen von Investitionen abhalten.

Die Schuldenbremse aufzuweichen oder gar abzuschaffen sei keine Option. "Es istwichtig, dass Deutschland die Staatsausgaben besser priorisiert", mahnt Kolak.Dies sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. Schließlichwürden die Einnahmen des Bundes 2024 gegenüber dem Vorjahr nochmal um 3,4Prozent wachsen und damit auf einem absoluten Rekordniveau liegen. Zu Rechtwarne der IWF vor zunehmender Staatsverschuldung. Viele Volkswirtschaftenverließen sich auf anhaltend niedrige Finanzierungskosten und unterschätzten dieGefahr kommender Schuldenkrisen. Die deutsche Staatsschuldenquote dürfte 2024bei 63 Prozent liegen und damit knapp einen Prozentpunkt unter dem Vorjahr.Demgegenüber steigen weltweit die Schuldenstände an und dürften nach denRechnungen des IWF bis 2030 die Marke von 100 Prozent erreichen.

Unterstützung dürfte das Wirtschaftswachstum perspektivisch von der Geldpolitikerhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei bei ihrem Zinssenkungskurs zuRecht vorsichtig, so Kolak. In den kommenden Monaten sollte die EZB ihrenZinssenkungskurs beibehalten, dürfe aber die weiter bestehendenInflationsrisiken nicht unterschätzen. Zu einem erneuten Aufflammen derInflation dürfe es nicht kommen. Aktuell wirkt die Geldpolitik noch dämpfend aufdie Konjunktur. Im kommenden Jahr dürfte sie sich jedoch im Zuge weitererZinssenkungen wieder positiv auf die Konjunktur in Deutschland auswirken.

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