Im Tarifstreit bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind Streiks trotz eines verbesserten Angebots der Arbeitgeber nicht vom Tisch.

Tarifstreit im ÖPNV in NRW - Streiks trotz verbessertem Angebot möglich

Man könne Streiks weiterhin nicht ausschließen und erwarte eine Stellungnahme zum Verhandlungsvorschlag aus dem März, sagte Verdi-NRW-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Darin fordere die Gewerkschaft unter anderem sechs zusätzliche freie Tage für die etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben.

Die Arbeitgeberseite hatte am Donnerstag ein verbessertes Angebot vorgelegt. Es sieht unter anderem bis zu vier zusätzliche freie Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen vor, wie der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW mitteilte. Damit werde auf die von den Gewerkschaften erhobene Hauptforderung nach Entlastungstagen in weitreichendem Umfang eingegangen, hieß es. Daneben sollen Beschäftigte, die freiwillig zusätzliche Schichten übernehmen, einen Zuschlag von zehn Prozent erhalten. Auch bei Zeitzuschlägen soll es Verbesserungen geben.

Der kommunale Arbeitgeberverband verwies auf eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März, eine wirtschaftlich äußerst angespannte Lage der Nahverkehrsunternehmen in NRW und eine enge Personalsituation. Die von den Gewerkschaften geforderte Anzahl an zusätzlichen freien Tagen würde dazu führen, dass das Leistungsangebot im ÖPNV im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet werden könne, hieß es. Die Arbeitgeber stünden für eine rasche Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zur Verfügung.

Verdi will den kompletten ÖPNV in NRW bestreiken

Auch Verdi NRW sei verhandlungsbereit und wolle eine Lösung am Verhandlungstisch suchen, sagte Büddicker. Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben nach der dritten Runde Mitte März für gescheitert erklärt und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Dafür sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten aus, wie Verdi NRW am Mittwoch mitteilte. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin an, zeitnah mit sogenannten Erzwingungsstreiks zu starten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant Verdi NRW, den kompletten ÖPNV in NRW zu bestreiken, allerdings nicht immer zeitgleich. Zudem behält sich die Gewerkschaft vor, die Streikmaßnahmen mit weniger Vorlauf als noch zuletzt in der Warnstreikphase anzukündigen. Wann und wo genau gestreikt werden soll, nannte die Gewerkschaft auch am Donnerstag nicht. Büddicker kündigte zuletzt an, dass die Streikmaßnahmen den Unternehmen gelten sollen, aber trotzdem mit Auswirkungen auf Fahrgäste zu rechnen sei. Nach dpa-Informationen müssen sich Fahrgäste allerdings wohl nicht darauf einstellen, dass wochenlang am Stück gestreikt wird.

Im Februar und März hatte Verdi NRW mit mehreren Warnstreikaufrufen den ÖPNV im bevölkerungsreichsten Bundesland über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Straßenbahnen und U-Bahnen blieben infolge der Arbeitsniederlegungen in den Depots. Zumeist fuhr nur ein kleiner Teil der Linienbusse in den Streikregionen, die von privaten Subunternehmen betrieben werden. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen Aseag, für das ein Haustarifvertrag gilt. Auch einige andere NRW-Verkehrsbetriebe wurden nicht bestreikt.