Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität wollen die internationalen Verbündeten den Druck auf die Betreiberkonzerne sozialer Medien erhöhen.

Faeser: Gegen Social-Media-Angebote von Schleusern vorgehen

"Wir gehen gegen die Social-Media-Angebote der Schleuserbanden vor. Hier wird Werbung gemacht für schwere Straftaten", sagte die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem Gipfeltreffen zur Grenzsicherheit in London. "Das muss von den Plattformen gelöscht werden."

An der Tagung von Innenministerinnen und Innenministern aus gut 40 Staaten nahmen auch Vertreter der Internetkonzerne teil. Faeser nannte das US-Unternehmen Meta US30303M1027, das unter anderem die Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp betreibt. "Wir haben ihnen sehr klar gesagt, wenn sie das nicht löschen, auf unser Ersuchen hin, dann werden wir Konsequenzen daraus ziehen", sagte Faeser.

Regelmäßige Gespräche auch auf nationaler Ebene

Die Gespräche mit den Plattformbetreibern würden auch national und regelmäßig geführt, da seien auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei an Bord, "um da auch Druck auszuüben", sagte Faeser. Es sei aber gut gewesen, in London mit über 40 Nationen "an einem Tisch zu sitzen". Auch die USA seien vertreten gewesen. "Und das ist natürlich schon etwas, was gegenüber den Plattformen mehr Gewicht bringt", sagte Faeser.

Für Deutschland verwies Faeser darauf, dass die Zahl der festgestellten geschleusten Personen "von 2023 zu 2024 von etwa 40.000 auf etwa 10.000 zurückgegangen" sei. In den vergangenen eineinhalb Jahren seien durch Binnengrenzkontrollen über 2.000 Schleuser festgenommen worden. "Wir haben wesentliche Ermittlungserfolge", sagte Faeser.