-Große Emissionsreduktion nötig, um Klimaziele 2030 zu erreichen-Aktuelle Budgetbelastung durch Klimaschutzmaßnahmen beträgt fast 5 Mrd Euro-Regulatorische Maßnahmen (z.B. Tempo 100): geringe Budgetbelastung, aber unpopulär-Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan einführen-Förderungen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt nötig-Maßnahmen im Verkehrsbereich führen zu relativ geringer Emissionsreduktion (z.

APA Auswahl von Klimaschutzmaßnahmen an Kosteneffektivität ausrich-ten

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Große Emissionsreduktion nötig, um Klimaziele 2030 zu erreichen

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Aktuelle Budgetbelastung durch Klimaschutzmaßnahmen beträgt fast 5 Mrd Euro

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Regulatorische Maßnahmen (z.B. Tempo 100): geringe Budgetbelastung, aber unpopulär

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Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan einführen

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Förderungen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt nötig

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Maßnahmen im Verkehrsbereich führen zu relativ geringer Emissionsreduktion (z. B. Klimaticket)

Das Büro des Fiskalrates hat die aktuellen und geplanten staatlichen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Kosteneffektivität evaluiert, indem die Kosten der Maßnahmen ihrem Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt wurden. Die aktuelle klimapolitische Strategie Österreichs lässt dem Ziel der Kosteneffektivität klimapolitischer Maßnahmen eine geringe Bedeutung zukommen: Teure Maßnahmen wie das Klimaticket werden umgesetzt, kosteneffektive regulatorische Maßnahmen wie die Reduktion des Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen unberücksichtigt. Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2- Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären Kosten erreicht werden.

Geplante Umsetzung der Emissionsziele führt zu hoher Budgetbelastung

Österreich ist verpflichtet, bis 2030 seine Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems gegenüber 2005 um 48% zu reduzieren. Trotz Übererfüllung des Zielpfads in den letzten drei Jahren müssen bis 2030 noch 13,3 Mio Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder 24% der Emissionen des Jahres 2005 eingespart werden, was große zusätzliche Anstrengungen notwendig macht. Seit 2019 umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen belasten das gegenwärtige jährliche Budget mit 4,9 Mrd Euro.

Budgetär günstige Klimaschutzmaßnahmen scheitern an politischer Umsetzbarkeit

Klimapolitische Maßnahmen haben neben ihrer Wirkung auf das Klima umfassende budgetäre Effekte und wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Haushalte. Regulatorische Maßnahmen sind meist mit geringen budgetären Belastungen verbunden. Sie sind aber gleichzeitig unpopulär und finden daher politisch schwer Umsetzung. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (in seiner ursprünglichen Fassung mit einem verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizsystemen) oder die Reduktion von Tempolimits auf Österreichs Autobahnen und Straßen sind Beispiele für solche unpopulären Maßnahmen. Aus budgetärer Sicht gilt es, bei der Wahl des optimalen klimapolitischen Maßnahmenbündels eine Kosten-Nutzen-Betrachtung der Einzelmaßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. In der derzeitigen Budgetsituation mit hohen Budgetdefiziten hat der Fokus auf Kosteneffektivität von Klimapolitik eine besondere Bedeutung.

Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen bei der Auswahl klimapolitischer Maßnahmen eine untergeordnete Rolle

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) beschreibt die in Österreich geplanten Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die Auswahl der Maßnahmen des NEKP ist das Ergebnis politischer Verhandlungen. Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, dass die gesamtwirtschaftlichen bzw. budgetären Kosten der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nicht angeführt werden.

Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt nötig

Detailinformationen zu Kosten und Nutzen der Sanierungsoffensive bei Gebäuden wurden in einer Kooperation mit dem Umweltbundesamt erhoben. Im Fall des Heizkesseltausches übersteigen die entstehenden Energieeinsparungen über die Lebensdauer der neuen Heizkessel die Investitionskosten für nahezu alle Gebäudetypen und Heizsysteme. Damit gäbe es auch aus der Sicht der Betroffenen hohe Anreize zum Heizungstausch. Förderungen scheinen in diesem Fall nur bedingt notwendig. Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von Gebäuden mit Mietwohnungen und Informationskampagnen zur Vermittlung der Kosteneinsparungen könnten hier alternativ und budgetschonend genutzt werden. Förderungen zur Sanierung der Gebäudehülle scheinen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen sinnvoll und würden Vorteile aus der Anpassung der Heizsysteme noch verstärken.

Teure Maßnahmen im Verkehrsbereich bewirken nur geringe Emissionseinsparung

Die Abschätzung des Fiskalratsbüros zeigt bei allen betrachteten NEKP-Maßnahmen im Verkehrsbereich eine geringere Kosteneffektivität als bei Maßnahmen im Gebäudebereich. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur führt zu hohen Kosten und bewirkt für sich genommen nur geringe Emissionseinsparungen. Eine ausschließlich emissionsorientierte Betrachtung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur wäre aber nicht sinnvoll, da die Verbesserung der Infrastruktur nämlich auch anderen wirtschaftspolitischen Zielen dient, die mitgedacht werden müssen. Im Fall des Klimatickets stehen hohe budgetäre Kosten (2024: 540 Mio Euro) geringen Emissionseinsparungen von lediglich 0,2 Mio Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber. Damit zählt das Klimaticket zu den Maßnahmen mit der geringsten Kosteneffektivität. Die Maßnahme müsste durch andere umweltpolitische oder gesellschaftspolitische Ziele gerechtfertigt werden.

Rückfragehinweis: Büro des Fiskalrates Mag. Johannes Holler Telefon: [phone] E-Mail: [e-mail] Website: https://www.fiskalrat.at

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