Globale Steuer auf Übergewinne / Deutschland könnte jährlich rund 40Milliarden Euro einnehmenBerlin - Mit einer Übergewinnsteuer für die größten und profitabelstenKonzerne könnte Deutschland jährlich bis zu 40 Milliarden Euro mehr an Steuerneinnehmen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Globale Steuer auf Übergewinne / Deutschland ...

Das zeigt eine neue Studie von Christoph Trautvetter, die heuteveröffentlicht wurde. Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das NetzwerkSteuergerechtigkeit die Gewinnentwicklung und Besteuerung großerMineralölkonzerne und Stromproduzenten sowie weiterer Branchen (u.a. Banken,Logistikunternehmen, Automobilindustrie) für das Jahr 2022 analysiert.

Vor allem große Konzerne in konzentrierten Branchen haben danach 2022Rekordrenditen erzielt. Beispiel Mineralölkonzerne: Nach den Berechnungen derStudie summierten sich die Übergewinne in Deutschland im Jahr 2022 auf etwa 70Milliarden Euro. Allein die zehn analysierten Konzerne erzielten im Jahr 2022weltweit eine Gewinnsteigerung von 320 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu2019. Dort, wo bereits Zahlen vorliegen, hat die von der EU beschlosseneÜbergewinnsteuer nur etwa zwei Prozent der Gewinnzuwächse abgeschöpft. ImGegensatz dazu landete im Fall des Mineralölkonzerns Saudi Aramco etwa dieHälfte der Gewinnsteigerung über Sonderabgaben beim saudi-arabischen Staat.

Angesichts der Rekordrenditen und der seit Jahren zunehmenden Konzentration undMarktmacht plädiert die Studie deshalb dafür, langfristig hohe Gewinnmargen fürdie größten Konzerne dauerhaft und branchenübergreifend mit einerÜbergewinnsteuer zu belegen. Eine solche Besteuerung könnte sich an Grundsätzenorientieren, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD) erarbeitet hat. Sie definiert Residual- bzw. Übergewinne imGegensatz zu durchschnittlichen Routinegewinnen als Umsatzrentabilität von mehrals zehn Prozent in drei aufeinander folgenden Jahren. Für Konzerne mit einemUmsatz von mehr als 20 Milliarden Euro schlägt die OECD vor, einen Teil dieserGewinne unter den Ländern entsprechend des jeweiligen Umsatzanteils neu zuverteilen. Nach Schätzungen der neuen Studie gab es 2022 - inklusive der von derOECD ausgenommenen Banken und Mineralölkonzerne - etwa 200 solcher Unternehmen.Ihre Übergewinne beliefen sich auf rund 1.000 Milliarden Euro. Davon würden etwa40 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Ein angemessener Teil diesesBetrags sollte durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

"Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen trotz aller Reformen der letztenJahre immer noch die niedrigsten Steuern", sagt Studienautor ChristophTrautvetter . "Eine Übergewinnsteuer für die Großkonzerne, die wegen ihrerMarktmacht dauerhaft überhöhte Renditen erwirtschaften, könnte dazu beitragen,dass sie dort, wo sie tätig sind, einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohlleisten."

"Angesichts der Ampel-Sparpolitik, der steigenden finanziellen Belastungen vorallem für Geringverdiener*innen und der zunehmenden sozialen und politischenPolarisierung im Land ist es höchste Zeit, Geringverdiener*innen zu entlasten",so Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung . DieÜbergewinnsteuer sei eine Finanzierungsquelle und sorge gleichzeitig dafür, dassdie großen Konzerne nicht an ökologischen Krisen sowie den zunehmendengeopolitischen Spannungen und Kriegen verdienten.

Christoph Trautvetter: "Übergewinne richtig besteuern. Ein Update zur Debatteüber Krisengewinne und gewinngetriebene Inflation"(https://www.rosalux.de/publikation/id/51548)

Kontakt: Christoph Trautvetter,mailto:[e-mail] , Tel.: [phone]

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