Fiskalrat fordert rasche Rückkehr auf einen ambitionierten, nachhaltigen Budget- und VerschuldungspfadWien (APA-ots) - Rasche Verbesserung der Krisenresilienz und Wiederherstellung einer nachhaltigen Budgetsituation unerlässlich - Strukturreformen zum Aufbau budgetärer Puffer für zukünftige Krisen und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen dringend umsetzenIn Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit, einer alternden Bevölkerung und drohender Kosten aufgrund der Verfehlung von Klimazielen bzw.

APA Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose des Fiskalrates:

Fiskalrat fordert rasche Rückkehr auf einen ambitionierten, nachhaltigen Budget- und Verschuldungspfad

Wien (APA-ots) - Rasche Verbesserung der Krisenresilienz und Wiederherstellung einer nachhaltigen Budgetsituation unerlässlich - Strukturreformen zum Aufbau budgetärer Puffer für zukünftige Krisen und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen dringend umsetzen

In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit, einer alternden Bevölkerung und drohender Kosten aufgrund der Verfehlung von Klimazielen bzw. der Folgen des Klimawandels "sind budgetäre Spielräume unerlässlich, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein und nötige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können", so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Allerdings erwartet der Fiskalrat auf Basis seiner aktuellen Herbst-Fiskalprognose trotz auslaufender Krisenunterstützungen weiterhin hohe Budgetdefizite. Ebenso geht die Staatsschuldenquote mittelfristig nur leicht zurück und bleibt deutlich über dem Vorkrisenniveau von 2019. Die hohen Budgetdefizite sind aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerechtfertigt und enstehen vor allem aus einem weiteren deutlichen Anstieg der Staatsausgaben.

Fiskalrat rechnet für den gesamten Prognosezeitraum bis 2027 mit hohen Budgetdefiziten

Die rückläufige, aber weiterhin hohe budgetäre Belastung durch krisenbedingte Maßnahmen führt 2023 zu einem hohen Budgetdefizit von 2,5% des BIP, das bis 2027 nur langsam auf 1,9% des BIP sinkt. Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos wird durch zusätzliche Ausgaben im Bereich Landesverteidigung, Klimaschutz, Pflege und Gesundheit verhindert. Außerdem geht die Einnahmendynamik durch die Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform - in Kombination mit einem verhaltenen realen BIP-Wachstum - zurück. Ausgehend von einer öffentlichen Verschuldung von 76,4% des BIP im Jahr 2023 geht die Schuldenquote bis zum Jahr 2027 trotz hohem nominellen BIP-Wachstum nur leicht auf 73,6% des BIP zurück.

Rasche Verbesserung der Krisenresilienz und Wiederherstellung der nachhaltigen Fiskalposition unerlässlich

Die budgetäre Ausgangssituation bestimmt den Handlungsspielraum, um auf die gesellschafts-, wirtschafts- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. So ist eine nachhaltige Rückführung der hohen Budgetdefizite und gesamtstaatlichen Verschuldungsquote notwen-dig, um in zukünftigen Krisen handlungsfähig zu bleiben. Im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2024 ist darauf zu achten, dass zusätzliche Ausgabenpakete vermieden und allenfalls gegenfinanziert werden.

Budgetäre Spielräume für nötige Zukunftsinvestitionen durch Strukturreformen schaffen

Der hohe zusätzliche Finanzierungsbedarf, der insbesondere durch die demografische Entwicklung sowie den notwendigen grünen und digitalen Wandel besteht, ist in den Budgetplänen der Bundesregierung trotz hoher geplanter Defizite noch nicht ausreichend adressiert. Es gilt die dafür notwendigen budgetären Spielräume im Rahmen eines Gesamtkonzepts - mit Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt - und die damit verbundene Bremsung der Ausgabendynamik zu schaffen.

EU-weite Fiskalregeln werden in den nächsten Jahren nur zum Teil erfüllt

Die österreichische Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für Fiskaldisziplin durch geeignete Fiskalregeln einsetzen, aber diese auch im Rahmen der heimischen Budgetplanung entsprechend vorleben. Allerdings bleibt das Maastricht-Defizit über den gesamten Prognosezeitraum nur knapp unter der Obergrenze von 3% des BIP und die langsame Rückführung der Schuldenquote entspricht ab 2026 nicht den aktuell gültigen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zudem gelten ab 2024 wieder alle strukturellen Budgetvorgaben, die ebenfalls klar verfehlt werden.

Zielorientierung des neuen Finanzausgleichs durch Monitoring stärken

Der Fiskalrat kritisiert, dass die Zielvereinbarungen im Rahmen des Finanzausgleichs nicht bindend ausgestaltet wurden. Verfehlungen haben damit keine Konsequenzen. Eine Stärkung der Zielorientierung im Finanzausgleich benötigt ein transparentes, öffentlich zugängliches Monitoring. Trotz zusätzlicher Bundesmittel im Rahmen des neuen Finanzausgleichs sollen Initiativen und wichtige Strukturreformen auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen forciert werden, um die Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung und -finanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden zu erhöhen.

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Rückfragehinweis: Mag. Bernhard Grossmann Büro des Fiskalrates Tel.: [phone] Email: [e-mail] www.fiskalrat.at

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OTS0049 2023-12-14/10:00