Die Industriegewerkschaft Metall und die Betriebsräte der großen deutschen Autohersteller lehnen die geplanten zusätzlichen Importzölle der EU auf Elektroautos aus China ab.

Betriebsräte gegen Strafzölle für Elektroautos aus China

Sie fordern die Bundesregierung auf, in der EU gegen die Einführung dieser Zölle zu stimmen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. "Die Zölle sind der falsche Ansatz, denn sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Eine entscheidende Abstimmung in Brüssel ist für Freitag angesetzt. Wie die Bundesregierung sich verhalten wird, ist offen.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sowie die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Volkswagen DE0007664039, Mercedes-Benz DE0007100000, BMW DE0005190003, Ford US3453708600, Audi und Opel/Stellantis machen sich für eine Verhandlungslösung stark. "In einem eskalierenden Handelskonflikt würden alle verlieren", warnen die Arbeitnehmervertreter.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht das genauso: "Ich erwarte von beiden Seiten, dass sie die Verhandlungen weiterführen", sagte er in Berlin. "Der Schutz vor Marktverzerrungen ist legitim, gleichzeitig muss auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt werden."

Wunsch nach Stärkung Europas mit gleichen Regeln für alle

Aus Sicht der IG Metall und der Betriebsräte sollten es statt Anti-China-Zöllen Handels- und Förderregeln geben, die die regionale Wertschöpfung stärken und für alle internationalen Produzenten gelten. So sollten zum Beispiel nichteuropäische Autohersteller bei einer Ansiedlung in Europa europäisch gefertigte Komponenten verbauen müssen.

Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen würden.

In der Bundesregierung dringen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch über mögliche Strafzölle.