DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigenOsnabrück - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit derAnhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1.
07.01.2024 - 13:03:11Neue Osnabrücker Zeitung / DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr ...
Januar dieses Jahres nichtzufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung derLebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi imInterview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Beziehervon Mindestlohn sind damit von der allgemeinen, existenzsicherndenLohnentwicklung abgekoppelt; viele werden gezwungen sein, durch sozialeTransferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft".
Der DGB setzt nun auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die in diesem Jahr indeutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach ihr, so Fahimi, müsste "einMindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, also bei 14 Euroliegen". Dabei gebe es zwei Wege, das Niveau anzupassen: "Entweder verständigtsich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns. Oderaber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligenErhöhung auf 12 Euro getan hat. So wie es ist, kann es jedenfalls nichtbleiben".
Verständnis für Unternehmen, die vor zu viel Belastung durch einen immer höherenMindestlohn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten warnen, hat Fahimi nicht. "DieMär von Arbeitsplatzverlusten und 'Wir können uns nichts mehr leisten' hören wirseit Einführung des Mindestlohns. Sie hat sich aber in keinem einzigen Jahrbewahrheitet. Das nenne ich Jammern jenseits der Realität", sagte die ehemaligeSPD-Generalsekretärin, die seit Mai 2022 an der Spitze des DGB steht. Gerade inZeiten schwächerer Konjunktur müsse es darum gehen, die Kaufkraft der Menschennicht noch durch Reallohn-Verluste zu schwächen.
Weiter sagte die DGB-Vorsitzende der NOZ: "Die Kostenlast für Unternehmen istnicht vor allem durch die Löhne getrieben, sondern durch die Energiekosten.Krisenkosten über die Löhne auf die Beschäftigten abzuwälzen, bedeutet eineweitere Umverteilung von unten nach oben, und das werden wir nicht akzeptieren".
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