Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich / LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld -"Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr"Osnabrück - Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket habenDeutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert.

Neue Osnabrücker Zeitung / Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen ...

"Neue Schuldenallein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereichder Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellenKonsolidierung", sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterngeldals "Baustellen" für die künftige Regierung.

"Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. DieVollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren", sagteder Landkreistag-Präsident.

Beim Sparen denke er "insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohenPersonalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andereSozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen", so Brötel. "Ganz konkretgeht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall derKarenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen." Denn jeder Mensch, derlänger arbeitslos war, dann aber wieder arbeite, spare Steuergeld. "Auch andereBaustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlichmuss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralenHerausforderungen für die neue Regierungskoalition sein."

Hintergrund von Brötels Forderungen ist die akute Finanznot vieler Landkreiseund Kommunen. "Denn für all das kommen die Rechnungen am Ende immer bei uns an",sagte der Landkreistag-Präsident. "Deshalb brauchen wir als Soziallastenträgerdringend eine strukturelle Reform, um die kommunalen Haushalte spürbar zuentlasten." Das sei nur mit einer konsequenten Aufgabenkritik und "einembeherzten Abbau überzogener Standards" möglich.

Anlass für den Einwurf der Landkreise ist die Abstimmung im Bundestag über eineReform der Schuldenbremse und Sondervermögen für Verteidigung und Infrastrukturim Volumen von bis zu einer Billion Euro am heutigen Dienstag. "Unser Land darfsich mit den neuen Milliardenkrediten nicht übernehmen, sondern muss immermitdenken, dass Ausgaben an einer Stelle zwangsläufig auch Einsparungen ananderer Stelle bedingen. Sonst werden wir auch nicht in der Lage sein, die nochin der neuen Legislaturperiode beginnende Rückzahlung zu bewältigen", sagte erder "NOZ".

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