Abschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrikaam 29.

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MaiBerlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress(ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seineabsolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent derabgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstandstärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige Regierung anführen. Dochfür eine Mehrheit im Parlament muss ein Koalitionspartner her, zwei sehrunterschiedliche Parteien bieten sich hier vor allem an.

"Zum einen die liberal-konservative Democratic Alliance (DA). Sie liegt aufPlatz zwei in der Wählergunst, schließt eine Koalition zwar inzwischen nichtmehr aus, doch die Gemeinsamkeiten mit dem ANC sind sehr überschaubar. Zumanderen die voraussichtlich drittstärkste Kraft, die linksextreme ParteiEconomic Freedom Fighters (EFF). Sie fordert unter anderem eine Verstaatlichungvon Schlüsselindustrien und eine Umverteilung von Land. Auch hier gibt esdeutliche Differenzen. Dann gibt es noch die Umkhonto we Sizwe (MK) des geradevon der Wahl ausgeschlossenen Ex-Präsidenten Zuma und über 50 weitere kleinereParteien. Eine Regierungsbildung wird also nicht ganz einfach", erklärt JennyTala von Germany Trade & Invest (GTAI) in Johannesburg.

Dabei steht Südafrika vor enormen Herausforderungen. Vetternwirtschaft undKorruption lähmen die Wirtschaft, die unsichere Energieversorgung ist für dasmit Abstand am weitesten entwickelte Land in Subsahara-Afrika ein riesigesProblem. Trotzdem entfallen über zwanzig Prozent der Wirtschaftsleistung dergesamten Region auf Südafrika, aus deutscher Sicht ist es fast die Hälfte desgesamten Handels mit Afrika.

"Deutsche Automobilhersteller produzieren schon seit langem in Südafrika, sowohlfür den hiesigen Markt als auch für den Export. Rund 600 Mittelständler sindhier aktiv, die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind historischgewachsen. Grundsätzlich ist das Potenzial des Landes riesig, zum Beispiel auchfür Ingenieursdienstleistungen in den Bereichen Wasseraufbereitung, Energie,Straßen- und Schienenbau sowie Hafenlogistik. Doch die Investitionen erfolgennur schleppend. Die hier engagierten Unternehmen haben aber eine eher mittel-bis langfristige Perspektive auf Südafrika und die ist pragmatisch gut.", soJenny Tala weiter.

Kurzfristig gesehen sei die Stimmung in der Wirtschaft allerdings eher unsicher.Zwar gebe es beispielsweise einen parteiübergreifenden Konsens über dendringenden Handlungsbedarf im Infrastrukturbereich, das heiße aber nicht, dasshier schnelle und nachhaltige Lösungen in Sicht seien. Hinzu komme: "Dieindustriepolitischen Interventionen des Staates und die Klientelpolitik würdenbei einer Koalition des ANC mit den EEF oder der MK nicht abnehmen, dafür aberder Populismus und die Staatsverschuldung wohl zunehmen", erklärt dieSüdafrika-Expertin. "Eine Koalition des ANC mit der wirtschaftsfreundlichen DAist vorstellbar, doch die Unterschiede in den Parteiprogrammen und Ausrichtungenkönnten für Stillstand und eine Verzögerung der dringend nötigen Reformensorgen. Um sich größeren Einfluss zu sichern, dürfte es für den ANC daherattraktiver sein, eine Koalition mit einer oder mehreren kleineren Parteieneinzugehen."

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Länderseite zur Wirtschaft inSüdafrika (gtai.de) (https://www.gtai.de/de/trade/suedafrika-wirtschaft)

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