Zuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteiltAltenholz - Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlagfür eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehnBundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können.

Dataport / Zuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt

DenZuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährigeErfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit demwirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb durchsetzen.

Anders als geplant konnte der Zuschlag nicht im Juli erteilt werden, daunterlegene Bieter Rechtsmittel zunächst bei der zuständigen VergabekammerBaden-Württemberg und nachfolgend beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegthatten. Dort wurde nun entschieden, dass die aufschiebende Wirkung dersofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer nicht verlängertwird. Der Zuschlag konnte damit erteilt werden. Auf Grundlage derRahmenvereinbarung können die beteiligten Bundesländer nun mit der Einführungeines Bezahlkartensystems starten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes erfolgte aufgrund der geringenErfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. Nach der Begründung des OLG imBeschwerdeverfahren überwiege das Interesse der Allgemeinheit an einem raschenAbschluss des Verfahrens über die Auftragsvergabe sowie das Interesse derAntragsgegner, zeitnah eine Bezahlkarte mit einheitlichen Mindeststandards imAsylbereich einzuführen, dem Interesse der Antragstellerin, das von ihreingeleitete Nachprüfungsverfahren vor Zuschlagserteilung zu beenden. Für den18.Oktober 2024 ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In der Folgewird eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgen.

Nach dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder(MPK) [mit dem Bundeskanzler] im November 2023, die Bezahlkarte für Flüchtlingeeinzuführen, hatte im Januar 2024 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ländern,Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg das Projekt "Durchführungeiner bundesweiten Vergabe für eine Bezahlkarte" angestoßen. Ziel war es, eineKarte für möglichst viele Länder zentral zu beschaffen. Insgesamt haben sich 14Bundesländer beteiligt. Dataport war mit der Durchführung der Vergabebeauftragt.

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