Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können - so will es das Europaparlament.
13.12.2023 - 16:08:20Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten bekommen
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.
Das Vorhaben muss noch abschließend mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag beginnen, so dass das Vorhaben noch vor den Europawahlen Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden kann.
Angehörige der Gesundheitsberufe könnten der Position des Parlaments zufolge nur dann auf die Daten ihrer Patientinnen oder Patienten zugreifen, wenn es für die Behandlung erforderlich ist. Zudem sollen Daten etwa Forschenden zur Verfügung gestellt werden können.
Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, bezeichnete das Vorhaben als Quantensprung. "Mit der neuen digitalen Patientenakte werden Arztbesuche in anderen Mitgliedstaaten problemlos möglich", so die Politikerin. Sie betonte, Patientinnen und Patienten könnten selbst entscheiden, wer auf ihre Daten zugreifen dürfe und welche Daten verborgen bleiben sollten.
Nach Angaben von Patrick Bayer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, soll es zudem ein Widerspruchsrecht gegen eine elektronische Patientenakte geben. Ob das aber auch in der endgültigen Fassung des Vorhabens verankert werde, zeige sich erst in den Verhandlungen mit den EU-Staaten. "Eine Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich", betonte er.
Vehemente Kritik äußerte Sylvia Limmer von der AfD. Sie sieht "EU-Fanatiker" am Werk, die an das deutsche Gesundheitssystem wollten. Zudem äußerte sie Bedenken, dass die Daten nicht gut genug geschützt sein könnten. Laut Parlament ist ein strenger Datenschutz vorgesehen.
