Produktion/Absatz, Wettbewerb

Wenn der Beitrag für die private Krankenversicherung steigt, müssen die Versicherer das gut begründen- wie gut und welche Informationen sie dafür bereitstellen muss,prüft seit Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

20.03.2024 - 13:11:00

Gericht prüft Vorgaben für Beitragserhöhungen bei Privaten Krankenversicherungen

Es geht um eine Klage gegen den Versicherer Axa FR0000120628, bei der sich ein Mann gegen eine Erhöhung wehrt und Rückerstattung verlangt. Die Vorinstanzen hatten die Erhöhung für unwirksam erklärt. Dagegen wehrt sich der Versicherer. Eine Entscheidung sollte noch an diesem Mittwoch (14 Uhr) verkündet werden. (Az. IV ZR 68/22)

Der 4. Senat ließ erkennen, dass die Maßstäbe für Versicherer nicht zu hoch sein dürften. Derzeit gebe es eine Lawine von Verfahren an Landgerichten, in denen einzelne Versicherungsnehmer gegen Tariferhöhungen vorgingen. Sie zweifelten dabei auch an, ob die Versicherer Mittel aus Rückstellungen ausreichend dazu verwendeten, Beiträge stabil zu halten. Dies immer im Einzelfall in quasi jedem Tarif zu überprüfen, sei nur bei offensichtlichen Fehlern etwa bei der Kalkulation von Prämien zumutbar, deutete der Senat in einer ersten Einschätzung an. Es sei gesetzlich ohnehin bereits vorgeschrieben, dass Treuhänder Erhöhungen überprüften.

"Unsere Kalkulation ist korrekt", hatte der Versicherer Axa im Vorfeld betont. Die gesetzlichen Vorgaben seien bisher aber nicht ganz eindeutig. "Auch uns als Krankenversicherer ist daran gelegen, dass der Bundesgerichtshof als letzte Instanz Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten herstellt", sagte ein Sprecher.

Nach Angaben des Bundes der Versicherten gab es bisher nur sehr vereinzelt Urteile dazu. Das hänge damit zusammen, dass Gerichte diese Frage nicht selbst beantworten können, sondern dafür versicherungsmathematische Sachverständige zurate ziehen müsse.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Flugzeugabsturz in Litauen: Suche nach Ursache läuft Bei der Suche nach der Ursache für den Absturz eines Frachtflugzeugs aus Deutschland in Litauen erhoffen sich die Ermittler wichtige Erkenntnisse vom Auswerten der Flugschreiber. (Politik, 27.11.2024 - 08:24) weiterlesen...

Litauen prüft weiter alle möglichen Absturzursachen von DHL-Partnerjet Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs aus Deutschland in Litauen will die Regierung in Vilnius weiter alle möglichen Versionen für die Unglücksursache untersuchen. (Politik, 26.11.2024 - 16:51) weiterlesen...

Polizeichef: Untersuchung des Absturzorts von DHL-Partnerjet bald abgeschlossen Litauens Polizeichef Arunas Paulauskas geht davon, dass die Untersuchung der Unglücksstelle des abgestürzten Frachtflugzeugs in wenigen Tagen beendet werden kann. (Politik, 26.11.2024 - 11:29) weiterlesen...

Google testet Hotel-Suche 'wie vor Jahren' Gut acht Monate nach dem Inkrafttreten des europäischen Digitalgesetzes DMA wird Google US02079K1079 in einem Experiment in Deutschland bei der Hotel-Suche etliche Angebote aus den Suchergebnissen entfernen. (Boerse, 26.11.2024 - 07:13) weiterlesen...

Mitarbeiter von US-Kaufhauskette Macy's verbarg Millionen Dollar an Kosten Der US-Kaufhausriese Macy's US55616P1049 muss seinen Quartalsbericht verschieben, weil ein Mitarbeiter Versandkosten von bis zu 154 Millionen Dollar in den Büchern unterschlagen hat. (Boerse, 25.11.2024 - 18:43) weiterlesen...

So ist der Stand bei Varta Beim Batteriekonzern Varta DE000A0TGJ55 haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft. (Boerse, 25.11.2024 - 17:32) weiterlesen...